Auszug - Jahresrechnung 2017  

Bericht:

Der Vorsitzende des Hauptausschusses Herr Holtfester dankt der Verwaltung für die frühzeitige und schnelle Aufstellung der Jahresrechnung, berichtet von der Belegprüfung und erläutert die Vorlage.

Bürgerbeteiligung:

keine

Diskussion:

Herr Schmidt lobt das positive Ergebnis der Jahresrechnung. Er geht auf einige Punkte des Vorberichts zu den Mehreinnahmen und Minderausgaben ein. Die im Vergleich zum Nachtragshaushalt höher ausgefallenen Einnahmen aus der Gewerbesteuer führt er als Indiz dafür an, dass ein Konjunkturaufschwung auch in Neustadt in Holstein angekommen sei, was wiederum an guten politischen Rahmenbedingungen im Bund und Land läge. Er relativiert die gestiegene Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 823,16 € im Vergleich zu den schleswig-holsteinischen Kommunen mit über 5.000 Einwohnern. Dennoch müsse die Stadt wegen des auf 12,4 Mio. € angestiegenen Schuldenstands sehr wohl die zukünftigen Investitionsentscheidungen gründlich, verantwortungsvoll und mit Weitsicht hinterfragen. Die CDU-Fraktion werde der Jahresrechnung zustimmen.

Auch Herr Dr. Böckenhauer zeigt sich vom positiven Jahresrechnungsergebnis erfreut. Er führt aus,  dass sich die Pro-Kopf-Verschuldung nur unwesentlich im Vergleich zum Vorjahresstand erhöht habe. Die in der Jahresrechnung aufgeführte Schuldenprognose sollte jedoch dazu Anlass geben, nicht jede Investition zu tätigen, nur weil Fördermöglichkeiten vorhanden seien. Er sehe ansonsten die Gefahr, dass die Stadt Neustadt in Holstein ihre Haushaltshoheit verliere.

Herr Reichert bezeichnet den in der Jahresrechnung ausgewiesenen Überschuss in Höhe von 1,3 Mio. € als einmalig. Die BGN-Fraktion zeige sich jedoch angesichts zahlreicher Unterhaltungsstaus an den städtischen Gebäuden erstaunt, dass im Bereich der Bauunterhaltung Minderausgaben aufgeführt seien. Auch die BGN-Fraktion werde dem Antrag zustimmen.

Herr Weber führt anlässlich der Jahresrechnung zu einigen Punkten aus, die von der Stadtverordnetenversammlung in den vergangenen Jahren beschlossen wurden. Seiner Ansicht nach gerate das bislang Erreichte und Umgesetzte aktuell zu sehr in den Hintergrund. Es gäbe zwar in und für Neustadt in Holstein noch vieles zu tun, aber die Selbstverwaltung und Verwaltung brauche nicht ihr Licht unter den Scheffel zu stellen.

Beschluss:  

Die Jahresrechnung 2017 wird in Einnahmen und Ausgaben mit 44.336.643,88 € festgestellt. 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig