Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein
Die Bürgermeisterin weist als Gemeindewahlleiterin im Zusammenhang mit der Berichterstattung über einen Formfehler auf dem Stimmzettel zur Wahl einer Bürgermeisterin oder eines Bürgermeisters darauf hin, dass die Wahl weiterhin wie geplant durchgeführt werde. Alle bereits per Briefwahl abgegebenen Stimmen behalten ihre Gültigkeit. Der Formfehler bestehe darin, dass es bei dem Kandidaten Dr. Marenbach „Vorschlag der CDU“ heißen müsste. Stattdessen stehe dort „Vorschlag der CDU-Fraktion“. Nach eingehender rechtlicher Würdigung der Stadtverwaltung sei dies kein erheblicher Fehler, da eine Verwirrung der Wähler bezüglich der politischen Zuordnung des Kandidaten nicht zu befürchten sei. Die Kommunalaufsichten des Kreises sowie des Landes hätten diese Einschätzung vollumfänglich bestätigt.
C:\Programme\Microsoft Office\Office\Normal.dot Seite 1 |
||||||||||||||||||||||||||||||||||