Auszug - Berichte und Mitteilungen  

Herr Raloff berichtet:

Am 05.12.2017 fand die „Würdigung des Ehrenamtes“ statt.

Anfang des Jahres erfolgte der Umzug des Amtes 2 in die Waschgrabenallee. Seit dem 15.01.2018 seien die Kollegen dort wieder erreichbar. Eine begleitende Pressearbeit erfolgte diesbezüglich.

Am 19.01.2018 wurde bei der Feuerwehr die Amtsübergabe der Gemeindewehrführung von Herrn Lesse auf Herr Wengelewski vorgenommen.

Am 25.01.2018 war die Demokratieauftaktkonferenz des Bundesprojektes „Demokratie Leben“.

Aus den letzten Ausschüssen ergab sich die Frage nach der Möglichkeit, über den Rettiner Weg in Höhe Henningsoll eine zusätzliche Fußgängerquerung einzurichten. Dies habe man inzwischen geprüft und eine Zählung vorgenommen. Der Henningsoll befindet sich in 100 m Entfernung zum Kreisverkehr und 150 m Entfernung zur Bedarfsampel Danziger Straße. Das Zählungsergebnis von 7:00 bis 9:00 und 12:00 bis 14:00 Uhr belief sich auf lediglich 5 bzw. 6 Querungen von Erwachsenen. Eine weitere Querungshilfe ist aufgrund der Gegebenheiten somit nicht erforderlich.

Die Krippe des Kinderschutzbundes am Binnenwasser nehme am 01.03.2018 ihren Betrieb auf, nach derzeitigem Stand mit 6 Kindern.

Herr Greve bat um Auskunft zu zwei Themen:

Gem. Urteil des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen ist der nach Hartz IV vorgesehene Pauschalsatz von 100 € für Schulbedarf u.U. nicht auskömmlich. Gerade Schulbücher könnten den vorgesehen Regelsatz von 3 € im Monat um ein Mehrfaches übersteigen, wodurch ein zusätzlicher Leistungsanspruch entstehen könnte. Dem örtlichen Jobcenter sei das Urteil bekannt, es werde dort geprüft.

Beim Kirchenkreis sei eine Stelle für „Wohnraumvermittlung“ für Menschen auf der Flucht einge-richtet worden. Sie solle bei der Wohnungsvermittlung helfen und in den ersten 100 Tagen für Mieter und Vermieter begleitend tätig sein. Finanziert werde die Stelle durch den Kreis Osthol-stein. In Neustadt gebe es diese Hilfestellung bereits über die städtische Wohnraumfürsorge und den Kinderschutzbund. Die Wohnungsvermittlung scheitere allerdings oft an nicht vorhandenen Wohnungen.

Frau Spiegel wendet sich an die Ausschussmitglieder und berichtet, dass Herr Kilian als wichti-ger Gesprächspartner in Hinblick auf das Projekt der Sanierung/ Neubau des Küstengymnasi-ums ihm vorher nicht bekannte Überlegungen der Politiker aus der Zeitung erfahren habe. Dies sei keinesfalls in Ordnung und sie bittet die Selbstverwaltung künftig um Einbeziehung der Schulleitung in derartige Überlegungen, bevor öffentliche Äußerungen getätigt werden.

Herr Greve vermisst in der Tagesordnung die Thematik G8 bzw. G9, die inzwischen offenbar entschieden sei. In Hinblick auf einen Neubau oder eine Sanierung und möglich zusätzliche Klassenräume sei über diese „Jahrhundertentscheidung“ zu beraten. Herr Holtfester erinnert an die Aussage des KGN, ein Raumkonzept liefern zu wollen. Frau Dr. Batscheider bittet, den Bau- und Planungsausschuss abzuwarten, wo ein fundierter Vergleich der beiden Varianten Sanierung oder Neubau durch Fachleute aus dem Bauamt vorgestellt werde. Erst danach könne man Berechnungen über mögliche Mehrkosten infolge der G9-Einführung anstellen und die Konnexitätsfrage angehen.