Auszug - Bericht über die Umsetzung von Beschlüssen  

Bericht:

Frau Weise verweist auf die mit den Ausschussunterlagen versandte farbige Liste für das zweite Halbjahr 2017: Die grün hinterlegten Beschlüsse sind bereits abgearbeitet, die rosa hinterlegten Beschlüsse befinden sich noch in Bearbeitung.

Herr Krohn weist darauf hin, dass die grün hinterlegten Texte tlw. nicht aktualisiert wurden.

Herr Heckel erinnert daran, dass zu dem B-Plan Nr. 80 (beiderseits der Sierksdorfer Straße) eine Bürger-Informationsveranstaltung stattfinden sollte.

Frau Weise erklärt hierzu, dass dieser Beschluss hier nicht aufgeführt sei, da er aus dem ersten Halbjahr 2017 stamme, künftig werden alle noch nicht vollständigen umgesetzten Beschlüsse in der Liste bleiben.

Herr Rieger ergänzt, dass im November / Dezember die frühzeitige TöB-Beteiligung stattgefunden habe, z.Zt. würden im Bauamt die Abwägungsvorschläge erarbeitet, wobei u.a. auf eine Zuarbeit des Schallgutachters gewartet werde. Voraussichtlich könne die Abwägung (im Rahmen des Entwurfs- und Auslegungsbeschlusses) in der nächsten Sitzung des Ausschusses beraten werden. Dann sollte auch das Format einer eventuellen Bürgerbeteiligung festgelegt werden. Er weist darauf hin, dass in dem Bebauungsplan keine Festsetzungen zum Schadstoffausstoß getroffen werden können. Es sei nicht sinnvoll, falsche Erwartungen zu wecken .

Herr Weber erinnert an das OVG-Urteil, das u.a. die Feststellung enthielt, dass die seinerzeitigen Festsetzungen zu eng getroffen worden seien.

Herr Böckenhauer teilt mit, dass es Gerüchte gebe, dass der ZVO Erweiterungen plane (größerer Kran, größerer Bunker).

Herr Weber zitiert aus den LN vom 15.12.17, dass der ZVO keine Erweiterungen plane.

Herr Dr. Dalke fordert, dass vor einer öffentlichen Veranstaltung geklärt werden müsse, ob die Stadt mit dem Bebauungsplan Einflussmöglichkeiten aus der Hand gebe.

Herr Greve erklärt als Mitglied des Abfallwirtschaftsausschusses des Kreises Ostholstein, dass der ZVO keine Erweiterung plane.

Frau Dr. Batscheider bittet die Ausschussmitglieder, zur heutigen Tagesordnung zurückzukehren. Der B-Plan Nr. 80 werde auf die Tagesordnung des nächsten Ausschusses genommen.