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Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein
Auszug - Investitionsprogramm 2018
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Bericht: Der Vorsitzende des Hauptausschusses Herr Holtfester erläutert das Investitionsprogramm und den Beratungsverlauf, wobei er die Investitionen in den Bereichen Brandschutz, Kindergärten und Schulen als dringend und unabwendbar hervorhebt.
Bürgerbeteiligung: keine
Diskussion: Herr Schmidt führt aus, dass mit dem Investitionsprogramm Werte geschaffen werden, die durch die Neustädterinnen und Neustädter nutzbar seien und als Daseinsvorsorge gesehen werden müssen. Die hierzu notwendige Neukreditaufnahme in Höhe von ca. 7 Mio. € halte er insofern für vertretbar und alternativlos. Neben den Ausgaben für die Schulen, den Brandschutz, die Kindertagesstätten, die soziale Sicherung und die freiwilligen sozialen Leistungen führt er zu den Aufwendungen im Bereich der Sanierung der Gogenkroghalle aus, dass diese ebenso wenig zu vermeiden seien, wie die Investitionen in die Sanierung des Straßennetzes. Das Investitionsprogramm zeige mithin einschneidende Entscheidungen für die Zukunft der Stadt auf, wobei die Maßnahmen das Volumen rechtfertigen. Die CDU-Fraktion werde dem Investitionsprogramm zustimmen.
Herr Greve hält im Zusammenhang mit den Investitionen in das Küstengymnasium fest, dass durch die Wiedereinführung des G9-Abiturs hohe Kosten auf die Schulträger zukommen, landesseitig aber noch keine Kostenbeteiligung in Aussicht stehe. Hier müsse die kommunale Politik über ihre Spitzenverbände den Druck erhöhen.
Herr Reichert hebt neben den Investitionen in die Gemeindestraßen und den Ausbau des Radweges am Rettiner Weg auch den städtischen Anteil am Erhalt der Regenwasserkanalisation als Zukunftsinvestition hervor. Die BGN-Fraktion werde dem Investitionsprogramm zustimmen.
Herr Dr. Böckenhauer erkennt an, dass die Stadt mit dem Investitionsprogramm ihren sozialen Verpflichtungen gerecht werde. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht angesichts der dringenden Maßnahmen keine Möglichkeit, der Neuverschuldung entgehen zu können und wird dem Investitionsprogramm zustimmen.
C:\Programme\Microsoft Office\Office\Normal.dot Seite 1 Beschluss: Das Investitionsprogramm für die Jahre 2018 – 2021 wird wie vorgelegt beschlossen.
C:\Programme\Microsoft Office\Office\Normal.dot Seite 1 Abstimmungsergebnis: einstimmig
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