Auszug - Eröffnung der Sitzung  

Bürgervorsteher Sela begrüßt die Anwesenden und eröffnet um 14:00 Uhr die Sitzung. Er stellt die Beschlussfähigkeit fest, Die Einladung zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß zugestellt. Er gibt bekannt, dass die Sitzung zum Zweck der Niederschrifterstellung mit dem Tonband aufgezeichnet wird.

Herr Kasten beantragt für die CDU-Fraktion, den Tagesordnungspunkt 16 „Ersatzneubau Amt 2“ von der Tagesordnung zu nehmen und begründet dies damit, dass in den letzten Tagen ein deutliches Interesse der Bevölkerung zu der Standortfrage des neuen Verwaltungsgebäudes, nicht zuletzt auf Facebook, sichtbar geworden sei, welches bei den Beratungen dieses Themas in verschiedenen Ausschüssen nicht erkennbar war. Da es sich um ein für die Stadt wichtiges, zukunftsweisendes Bauvorhaben handelt, solle den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit geben werden, sich vor der Entscheidung zu informieren und ihre Gedanken mit einzubringen. Der Bürgervorsteher solle daher kurzfristig eine Einwohnerversammlung zum Thema Erläuterung des Parkraumbewirtschaftungskonzepts und der Standortentscheidung für den Neubau eines Verwaltungsgebäudes durchführen, um dann den Tagesordnungspunkt in der darauf folgenden Stadtverordnetenversammlung erneut aufnehmen zu können.

Herr Dr. Böckenhauer erklärt, dass sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen diesem Antrag anschließen werden, zumal seiner Ansicht nach die Nutzung des freiwerden Stadtwerkegebäudes verwaltungsseitig zu einem verfrühten Zeitpunkt aus der Standortdiskussion herausgenommen wurde und eine Festlegung der Verwaltung auf Nutzung des Geländes zu einer Wohnbebauung erfolgt sei. Er regt an, dass die Verwaltung eine detaillierte Vorlage zur Nutzung des Stadtwerkegrundstücks für die Beratung in den zuständigen Ausschüssen erstellen solle. Die daraus resultierenden Ergebnisse sollen unter Einbeziehung der Aspekte zum Parkraumbewirtschaftungskonzept den Einwohnerinnen und Einwohner vorgestellt werden.

Frau Giszas erklärt, dass sich auch die SPD-Fraktion dem Antrag der CDU-Fraktion anschließen werde, da sie ein Einwohnerversammlung grundsätzlich befürworte. Sie macht jedoch deutlich, dass in den vergangenen 4½ Jahren nur eine einzige Einwohnerversammlung durch den Bürgervorsteher einberufen worden sei und führt einige Beispiele an, zu denen eine Bürgerbeteiligung hätte erfolgen können. Sie sei irritiert, dass - nachdem die Gremien bereits mehr als ein Jahr damit beschäftigt gewesen waren - ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt eine Einwohnerversammlung zum Thema Erläuterung des Parkraumbewirtschaftungskonzepts und der Standortentscheidung für den Neubau eines Verwaltungsgebäudes durchgeführt werden solle. Sie könne hier einen Zusammenhang mit der ablehnenden Haltung des Bürgervorstehers im Hinblick auf den Ersatzbau am Standort Klosterhof erkennen. In Bezug auf die zum Thema aufgekommene Facebookdiskussion führt sie aus, dass diese von BGN-Mitgliedern initiiert und sehr einseitig geführt worden sei.

Herr Reichert hebt die Notwendigkeit einer Bürgerinformation zum Planungsbereich des Klosterhofs hervor. Die Aussage, dass keine Parkplätze wegfallen, wäre falsch, da in den Beratungen beschlossen worden sei, keine Tiefgarage zu bauen. Er begrüßt die Anregung von Herrn Dr. Böckenhauer, die Beratungen mit detaillierten Vorlagen auch zur Stadtwerkevariante erneut aufzunehmen.

Herr Weber erinnert daran, dass das bisherige Abstimmungsergebnis sowohl im Bau- und Planungsausschus als auch im Hauptausschuss knapp ausfiel und gibt zu bedenken, dass es weniger um die Parkplatzproblematik, sondern hauptsächlich um die Standortfrage gehe, die ergebnisoffen neu überdacht werden müsse.

Bürgermeisterin Dr. Batscheider erklärt, sie hätte zum Thema Verwaltungsneubau am Klosterhof auch noch jede Menge Argumente, die sie gerne vortragen würde, dies sei hier aber nicht der richtige Zeitpunkt. Sie bittet, sich an dieser Stelle mit den Anträgen zur Tagesordnung zu befassen und nicht weiter in inhaltliche Diskussionen zu verfallen. Sie stellt den Antrag, die Tagesordnungspunkte 32 und 33 wegen nicht vorliegender Inhalte entfallen zu lassen und die Tagesordnungspunkte 31 und 34 in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten.

Herr Sela weist nach der Abstimmung über den CDU-Antrag darauf hin, dass für die zweite Januarhälfte bzw. Anfang Februar die im Raum stehende Einwohnerversammlung geplant werden solle.

Beschluss: 

a)Dem Antrag der CDU-Fraktion, den Tagesordnungspunkt 16 „Ersatzneubau Amt 2“ von der Tagesordnung zu nehmen, wird zugestimmt.

b)Dem Antrag der Bürgermeisterin, die Tagesordnungspunkte 32 „Grundstücksangelegenheiten“ und 33 „Personalangelegenheiten“ entfallen zu lassen und die Tagesordnungspunkte 31 „Abschluss des Pacht- und Betreibervertrages für das FTTH-Netz Neustadt in Holstein“ und 34 „Anfragen und Verschiedenes“ in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten, wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

zu a) einstimmig

zu b) einstimmig