Auszug - Eröffnung der Sitzung  

Um 15:00 Uhr eröffnet der Vorsitzende die öffentliche/nichtöffentliche Sitzung im neuen Sitzungssaal des Rathauses und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Bürgermeisterin Dr. Batscheider bittet darum, die Tagesordnungspunkte 10 bis 12 in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten.

Herr Kasten weist zum TOP 3 – Niederschrift der Sitzung vom 22.11.2017 darauf hin, dass er sich im nichtöffentlichen Teil der Sitzung äußern werde.

Herr Dr. Böckenhauer erläutert die Begründung des vorliegenden Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Tagesordnungspunkt 6 – Ersatzneubau Amt 2 von der Tagesordnung zu nehmen.

Herr Kahl erklärt zu diesem Antrag, dass das Thema bereits in den Fachausschüssen behandelt wurde und eine steuernde Befassung durch den Hauptausschuss jetzt richtig sei. Seiner Meinung nach sei die Argumentation des Antrags hergeholt und das beabsichtigte Stoppen der Behandlung nicht angebracht.

Herr Kasten sieht es als wichtig an, dass der Hauptausschuss sich gerade jetzt, unter anderem wegen der auch von Herrn Dr. Böckenhauer angesprochenen offenen Fragen mit dem Ersatzneubau für die Verwaltung beschäftige, um die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung gut vorzubereiten.

Herr Brodowski und Herr Reichert sind der Auffassung, dass die Selbstverwaltung mit dem Thema überfahren werde. Ihnen fehlen verlässliche Zahlen als Beratungsgrundlage. Es herrsche eine gewisse Aufruhr in der Neustädter Bevölkerung zu dem Wegfall von Parkplätzen durch einen Neubau am Klosterhof, die sich bereits in Facebookdiskussionen bemerkbar mache.

Frau Giszas erwidert hierzu, dass seit 2016 die Fachgremien mit dem Ersatzneubau für das Amt 2 beschäftigt und sehr wohl Zahlen als Beratungsgrundlage aufgeführt seien. Man könne nicht sagen, dass die Politik überrollt werde. Mit einem Ersatz der wegfallenden Parkplätze müsse man sich gesondert beschäftigen, was jedoch die Vorlage als 3. Beschlusspunkt genau so vorsehe.

Beschluss:  

a)Dem Antrag der Bürgermeisterin, die Tagesordnungspunkte 10 bis 12 in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten, wird zugestimmt.
 

b)Dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Tagesordnungspunkt 6 - Ersatzneubau Amt 2 von der heutigen Tagesordnung zu nehmen, wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

zu a) einstimmig

zu b) Ja-Stimmen: 4Nein-Stimmen: 5Enthaltung: 0