Auszug - Antrag der Fraktion Bündnis 90/GRÜNE: Umstellung des Fuhrparks der Stadt und Stadtwerke auf elektrisch betriebene Fahrzeuge  

Herr Heckel erläutert den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Er betont die Vorreiterfunktion für die örtlichen Betriebe, die die Stadt und die Stadtwerke mit einer Umstellung auf eine elektrisch betriebene Fahrzeugflotte einnehmen würde. Die Fraktion habe einen weiteren Antrag an den Stadtwerkeausschuss gerichtet, der die Errichtung eines Ladestationsnetzes in Neustadt in Holstein zum Inhalt habe.

Frau Dr. Batscheider begrüßt den Antrag, gibt eine Übersicht über den aktuellen Fahrzeugbestand und berichtet von den geplanten sukzessiven Neuanschaffungen für den Stadtverwaltungsbereich. Diese orientieren sich bereits an der Maßgabe, auf E-Mobilität umzusteigen. So werden schon im Dezember je ein BMW i3 für die Stadt und Stadtwerke zur Verfügung stehen, die durch eine Sonderaktion der GMSH günstig geleast werden konnten. Auch seien seit Juli 2017 zwei eBikes/Pedelecs für den Rathaus- und Stadtbauamtsbereich im Einsatz. Frau Litzka werde dem Stadtwerkeausschuss über den aktuellen Stand und die Planungen zur Stadtwerkeflotte berichten und ein E-Mobilitätskonzept präsentieren können.

Herr Sela und Herr Kasten kritisieren, dass die Verwaltungsvorlage mit ihrem Beschlussvorschlag nicht auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingehe.

Herr Kahl und Herr Greve erklären, dass sie hierzu keine Notwendigkeit erkennen können. Der vorliegende Antrag werde - dem Bericht der Bürgermeisterin zufolge - bereits vor der Antragstellung durch die Verwaltung umgesetzt.

Herr Holtfester erinnert an einen bestehenden Beschluss des Hauptausschusses zu einem inhaltsgleichen CDU-Antrag und ist der Meinung, dass dieser mit der stattfindenden sukzessiven Umstellung bereits aufgegriffen worden sei.

Herr Dr. Böckenhauer sieht den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls als bereits umgesetzt an.

Beschluss:  

Die bevorstehenden Beschaffungen von elektrisch betriebenen Fahrzeugen zum Fahrzeugpark der Stadtwerke und der Stadt werden vom Hauptausschuss zustimmend zur Kenntnis genommen. 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig