Auszug - Antrag der CDU-Fraktion hier: Durchführung von Jahrmärkten  

Bericht:

Herr Kasten berichtet anhand der Vorlage. Es sollte versuchsweise ein Jahrmarkt im Sommer 2017 durchgeführt werden, um festzustellen, ob sich die Nachfrage zu dieser Jahreszeit nachhaltiger darstellt. Hierzu kam es nicht, da die Verwaltung den Termin, aus Herrn Kastens Sicht ohne triftigen Grund, abgesagt hat. Er hat den Eindruck, dass die Verwaltung kein Interesse an der Durchführung eines Jahrmarktes hat. Herr Kasten rügt das Verhalten der Bürgermeisterin. Er spricht von Bürgerunfreundlichkeit, schlechtem Stil und einem wiehernden Amtsschimmel. So wünscht er sich die Verwaltung nicht.

Er gibt folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

Die Verwaltung wird gebeten, im Sommer 2018 auf jeden Fall den Markt durchzuführen und unabhängig davon gemeinsam mit Schaustellern, dem Kinder- und Jugendparlament und dem Stadtmarketing an einem zukunftsfähigen Konzept mitzuarbeiten mit dem Ziel, eine Angebots- und Qualitätsverbesserung zu erreichen, die auch der Erhaltung der Tradition dieser gelebten Volksfestkultur dient.

Bürgerbeteiligung:

Keine

Diskussion:

Bürgermeistern Dr. Batscheider gibt eine Stellungnahme zur Sachverhaltsaufklärung, um eine Rüge zurückzuweisen, die jeder Grundlage entbehrt. Auch die Verwaltung bedauert es sehr, dass in den vergangenen 7 Jahren nicht mehr möglich war, die laut Satzung vorgesehenen zwei Jahrmärkte pro Jahr durchzuführen. Mangels ausreichender Bewerber konnte in 3 Jahren (2010, 2011, 2013) nur ein Jahrmarkt in 2012 und 2016 gar kein Jahrmarkt mehr veranstaltet werden. Im Jahr 2013, wo auch nur 25 Schausteller (anstatt der sonst üblichen 35 – 40 Schausteller) auf dem Jahrmarkt vertreten waren, wurde dann im Einvernehmen mit dem Lübecker Schaustellerverband festgestellt, dass mehr als ein Jahrmarkt im Jahr auf keinen Fall möglich ist und dass darüber hinaus künftig nur noch an drei oder vier Tagen (anstatt an fünf Tagen) der Jahrmarkt stattfinden soll. Einig war man sich auch darin, dass ein Jahrmarkt ohne die Teilnahme von mindestens 2 großen und 2 kleinen Fahrgeschäften keinen Sinn macht. Auf Wunsch der Schausteller wurde dann 2015 ein neuer Versuch gestartet, nämlich am Pfingstwochenende den Jahrmarkt stattfinden zu lassen. Das wurde ein großer Flopp, denn entgegen der Zusagen des Schaustellerverbandes waren lediglich 16 Stände vor Ort, der Umsatz war miserabel und alle waren unzufrieden.

Im vergangenen Jahr fand dann wegen des Folklorefestivals und vieler anderer bereits fest terminierter Veranstaltungen kein Jahrmarkt statt. Dafür wurde vereinbart, einen Termin im Sommer 2017 zu prüfen.

Es wurde gemeinschaftlich die Zeit vom 07.07. – 10.07.2017 ins Auge gefasst. Für diesen Zeitpunkt wurden 17 Bewerbungen abgegeben, also eine Situation, die mit dem misslungenen Pfingstmarkt 2015 vergleichbar ist. Unter den 17 Bewerbungen waren zwei kleine Fahrgeschäfte und ein Auto-Scooter für Erwachsene, allerdings hat letzterer seine Teilnahme von der Reduzierung des Standgeldes um 45 % abhängig gemacht. Weitere verbindliche Bewerbungen lagen nicht vor. Daher wurde der Jahrmarkt 2017 abgesagt. Was in mündlichen Gesprächen mit Stadtverordneten abgesprochen wurde, kann nicht Entscheidungsgrundlage für die Verwaltung sein.

Auch die Verwaltung würde es sehr begrüßen, wenn für den Neustädter Jahrmarkt eine neue Lösung gefunden wird. Eine Lösung, die zeitgemäß ist und darauf Rücksicht nimmt, dass die Nachfrage entschieden abgenommen hat. So kann es in der Tat nicht weitergehen. Das Interesse der Bevölkerung an einem Jahrmarkt nimmt stetig ab, was mit Sicherheit mit dem sehr attraktiven Angebt des Hansaparks Sierksdorf direkt vor unserer Haustür zusammenhängt. Entsprechend unattraktiv sind dann die Verdienstmöglichkeiten für die Schausteller.

Außerdem finden gerade im Sommer in unserer Stadt inzwischen so viele andere attraktive Veranstaltungen am Hafen und in der Innenstadt statt, dass die Terminfindung für einen Sommer-Jahrmarkt immer schwieriger wird (Bratheringsfest, Fischeramtsfest, Flohmarkt, die TALB-Veranstaltungen, Hafenfest in der ancora, Neustadt-Cup, Tag der Küstenwache etc.). Um zu einer sachlichen Ebene zurück zu kommen, schlägt Frau Dr. Batscheider vor, dieses Thema konstruktiv im Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten zu beraten und zu überlegen, wie die entsprechende städtische Satzung gefasst und ein neues Konzept für den Neustädter Jahrmarkt entwickelt werden soll.

Herr Schumacher befürwortet den Antrag der CDU auf Durchführung eines Jahrmarktes. Allerdings muss dafür eine tragfähige Zukunftslösung gefunden werden. Es ist schwer genug, Leben in unsere Altstadt zu bekommen und wir dürfen nicht vergessen, dass unser Marktplatz der zweitgrößte Marktplatz in Schleswig-Holstein ist. Hier bedarf es eines neuen Denkens, um Lifestyle und Erlebnis zu entwickeln. Die Innenstadt und der Markt sollen schließlich auch ein Ort der Geborgenheit und des Wohlfühlens sein und dies nicht nur im Sommer, sondern das ganze Jahr hindurch.

Hier muss eine Neubewertung der Darstellungsmöglichkeiten auf dem Markt erfolgen. Hierfür sollte man die TALB und auch das Stadtmarketing mit ins Boot nehmen, um dann eine tragfähige Zukunftslösung für unseren Markt in Verbindung mit dem Jahrmarkt und dem Wochenmarkt zu finden. Es ist wichtig, den Wochenmarkt dann nicht zu verlegen, sondern ihn in das gesamte Bild zu integrieren.

Frau Spiegel teilt mit, dass in den vergangenen Jahren immer wieder Gespräche mit den Schaustellern über deren Sorgen und Nöte hinsichtlich der Entwicklung der Jahrmärkte geführt wurden. Diese betrafen nicht nur den Jahrmarkt in Neustadt in Holstein, sondern auch Jahrmärkte in vielen anderen Städten und Gemeinden. Eine Maßnahme aus diesen Gesprächen war, die Standgebühren für die großen Fahrgeschäfte zu senken, denn für die Fahrgeschäfte fallen schon im Vorwege eine Menge Kosten für Transport, Aufbauarbeiten, sicherheitstechnische Prüfung usw. an. Leider hatte diese Maßnahme alleine nichts genützt. Man sollte sich an neue Überlegungen heranwagen. Eine breitere Aufstellung als nur im Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten sollte es dann aber sein. Stadtmarketing und TALB wurden bereits genannt, aber auch die Schausteller müssen beteiligt werden.

Für eine konstruktive Zusammenarbeit schlägt Frau Spiegel daher als nächsten Schritt die Beratung dieses Anliegens im AfgA vor und bittet darum, die Definition „Jahrmarkt im Sommer“ etwas offener zu halten. Sollte die noch zusammen zu setzende Arbeitsgruppe zu dem Ergebnis kommen, dass ein Jahrmarkt doch nicht im Sommer, sondern zu einer anderen Jahreszeit stattfinden soll, wäre man ohne diese genaue Definition etwas beweglicher.

Herrn Cremer erinnert diese ganze Problematik sehr an unseren Wochenmarkt. Auch dieser schwächelte sehr, die Umsätze waren rückläufig, die Attraktivität nicht mehr gegeben. Erst die Bildung eines Arbeitskreises mit Stadtmarketing, dem Marktmeister und den Marktbeschickern hat zu Ideen und einem zukunftsfähigen Konzept und damit zu einem Umbruch für den Wochenmarkt geführt. Aus diesem Grund spricht sich Herr Cremer ebenfalls für die Bildung einer Arbeitsgruppe aus allen beteiligten Gruppen aus. Wenn man dann ergebnisoffen das Thema Jahrmarkt angeht, wird es sicher zu einer guten Lösung kommen.

Herr Kasten sieht ebenfalls deutliche Parallelen zum Wochenmarkt. Hier muss etwas passieren. Die Schausteller haben ja gesagt, sie wollen unbedingt einen Jahrmarkt in Neustadt in Holstein durchführen. Es gab die mündlichen Zusagen von 2 großen und 2 kleinen Fahrgeschäften und auch die Standgebühr sollte gezahlt werden. Diese Zusagen lagen der Verwaltung nicht vor, denn die Absage musste erstmal aufgehoben werden, damit man da hätte weiter kommen können. Herr Kasten begrüßt die Idee zur Einrichtung eines Arbeitskreises sehr und hat dies im Beschlussvorschlag ja bereits formuliert. Er unterstreicht nochmal, dass im Sommer ruhig jedes Wochenende etwas in Neustadt in Holstein los sein darf, lediglich Terminüberschneidungen sollten vermieden werden, um einen Konkurrenzkampf zu vermeiden.

Herr Greve schließt sich inhaltlich an seine Vorredner an. Was jedoch noch nicht angesprochen wurde und nicht in Ordnung ist, ist Folgendes: respektvoller Umgang sollte die Grundlage des Umgangs zwischen Verwaltung und Selbstverwaltung sein. So wie Herr Kasten den Antrag vorgebracht hat, mit den Anschuldigungen an die Bürgermeisterin (schlechter Stil, Amtsschimmel, auf stur schalten, Mißachtung des Willens der Selbstverwaltung) ist es nicht in Ordnung, denn es trägt nicht zur Sache bei und stimmt auch nicht. Die Bürgermeisterin hat schlüssig ausgeführt, wie das Ganze abgelaufen ist. Ein gemäßigterer Ton wäre sein persönlicher Wunsch an die CDU-Fraktion.

Herr Dr. Böckenhauer hebt hervor, dass viel diskutiert wurde, was man alles machen und wie man den Jahrmarkt voranbringen könnte. Die Stadtverordnetenversammlung ist jedoch nicht der richtige Rahmen dafür, denn dies ist Ausschussarbeit. Im Ausschuss kann und sollte man alle diese Punkte erörtern. Gerne auch mit vielen verschieden Organisationen wie dem Gewerbeverein. Man könnte einen Jahrmarkt mit einem verkaufsoffenen Sonntag flankierend betreiben. Da gibt es viele Dinge, aber die sollten nicht in dieser Sitzung diskutiert werden. Besonders wichtig wäre ihm, erst zu diskutieren und dann zu einem Ergebnis zu kommen. Weshalb über den Teil „wir beschließen, ein Jahrmarkt wird durchgeführt“ so nicht beschlossen werden kann. Dies kann ein Ergebnis der Arbeitsgruppe sein, es kann aber genauso gut ein Ergebnis dabei heraus kommen, dass es nicht lohnenswert ist, einen Jahrmarkt durchzuführen.

Herr Dr. Böckenhauer stellt den Antrag:

Die Thematik „Jahrmarkt“ wird in den AfgA verwiesen und ist dort zeitnah zu behandeln.

Herr Schöner spricht ein grundsätzliches Problem an, nämlich wie man zukünftig die Innenstädte attraktiver machen kann, damit wieder mehr Menschen in die Innenstädte kommen. Dabei ist der Jahrmarkt nur ein Teil des Gesamtproblems in Neustadt in Holstein. Es geht darum, wie die ganze Stadt für die Zukunft vorbereitet werden kann, mit Leben und Lifestyle. Er wünscht sich, dass viel mehr Leute in die Stadt kommen und sich auch engagieren. Hierzu hat die BGN ein Anschreiben vorbereitet, welches nicht in Gänze, aber doch zum Großteil von Herrn Schumacher vorgetragen wurde.

Herr Wichelmann betont auch noch einmal, diese Thematik im AfgA zu behandeln und auf jeden Fall den Gewerbeverein einzubinden.

Herr Kahl unterstützt den Antrag von Dr. Böckenhauer ebenfalls. Das Thema Jahrmarkt sollte im Ausschuss diskutiert werden.

Herr Kasten zieht seinen am Anfang gestellten Beschlussvorschlag zurück.

Herr Sela lässt über den Antrag von Herrn Dr. Böckenhauer abstimmen.

Beschluss:

Die Thematik „Jahrmarkt“ wird in den Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten verwiesen und ist dort zeitnah zu behandeln.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig