Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein
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Bericht: Herr Weber erklärt, dass alle Grundstückseigentümer im Stadtgebiet irgendwann einmal ihre Erschließungs- oder Ausbaubeiträge bezahlt haben. Dies müsse auch hier gelten.
Herr Slawski erläutert den aktuellen Zustand des Birken- und des Eschenweges und die neue Planung (Lageplan, Profilschnitte, Breiten, Material) anhand einer Präsentation. Er erinnert daran, dass die Trennkanalisation bereits vor vielen Jahren installiert wurde und tlw. über Privatgrundstücke führt, aber bisher (abgesehen vom asphaltierten Einmündungsbereich) keine Befestigung erfolgt ist. Im B-Plan (2. Änd. B-Plan Nr. 19) sind der Birken- und der Eschenweg als „Verkehrsberuhigter Bereich“ vorgesehen. Damit bei der Einmündung in die Pelzerhakener Straße aber weiterhin „rechts vor links“ gilt, wird der Einmündungsbereich nicht als „Verkehrsberuhigter Bereich“ ausgebildet, sondern erhält einen separaten Gehweg.
Bürgerbeteiligung: Herr Franz (Birkenweg 17) erklärt, dass die Anwohner – auch die auf einen Rollator angewiesenen – sich gegen einen Ausbau und für den Erhalt des Sandweges ausgesprochen haben.
Herr Morgenroth bemängelt, dass zu der Planung keine Alternative vorgestellt wurde. Bei einer Geschwindigkeit von bis zu 5 km/h sei auch eine wassergebundene Oberfläche möglich. Er spricht sich für eine dezentrale Entwässerung aus, zumal die ungefilterte Einleitung in die Ostsee gar nicht mehr zulässig sei.
Herr Weber verliest den in der Sitzungsvorlage enthaltenen Beschlussvorschlag. Er und Herr Hamer lassen in den jeweiligen Ausschüssen darüber abstimmen.
C:\Programme\Microsoft Office\Office\Normal.dot Seite 1 Beschluss: Der im städtischen Vermögenshaushalt 2017 vorgesehene Ausbau der Straßen Birkenweg und Eschenweg soll durchgeführt werden. Die Maßnahme ist umgehend auszuschreiben.
C:\Programme\Microsoft Office\Office\Normal.dot Seite 1 Abstimmungsergebnis im BauPA: Ja-Stimmen: 8Nein-Stimmen: 1Enthaltung: 0
Abstimmungsergebnis im UVA: einstimmig Ja-Stimmen: 9Nein-Stimmen: 0Enthaltung: 0
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