Auszug - Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes für das gesamte Gebiet der Stadt Neustadt in Holstein mit den Ortsteilen Pelzerhaken und Rettin hier: Stellungnahme zu den Rückmeldungen der Fraktionen  

Bericht:

Da die Stellungnahme der SPD-Fraktion nachgereicht wurde und diese daher in den mit der Einladung versandten Vorschlägen der Verwaltung nicht berücksichtigt ist, verteilt Herr Rieger eine neue Fassung der Stellungnahme der Verwaltung zu den Rückmeldungen der Fraktionen. Diese liegt dem Protokoll bei.

Herr Rieger erläutert die einzelnen Stellungnahmen der Fraktionen und die jeweils geplante Berücksichtigung bzw. Nicht-Berücksichtigung.

Herr Weber und Herr Hamer lassen in ihren Ausschüssen über jeden einzelnen Punkt abstimmen. Den Vorschlägen der Verwaltung wird in allen Punkten gefolgt. Wo in der Stellungnahme der Verwaltung eine Beratung vorgesehen ist (blau hinterlegt), wird hierüber eine Entscheidung getroffen (s.u.). Eine Gesamtabstimmung findet nicht statt.

Während der Beratung und Abstimmung über den Punkt „Hauptstraße Hansen“ verlässt Andreas Hansen den Sitzungssaal.

Für die im Bereich des „Nördlichen Lübschen Mühlenberges“ vorgesehenen Grünflächen wird von der SPD vorgeschlagen, diese künftig aufzuforsten und daher im F-Plan als „Wald“ darzustellen. Hierüber entspinnt sich eine Diskussion. Herr Rieger schlägt vor, dieses Thema im Rahmen der 38. Änderung des F-Planes zu entscheiden und diese Entscheidung dann in die Neuaufstellung des F-Planes zu übernehmen.

Herr Weber lässt im BauPA darüber abstimmen, ob diese Flächen als Wald dargestellt werden sollen.

Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen5 Nein-Stimmen0 Enthaltungen

Herr Hamer lässt im UVA darüber abstimmen, ob diese Flächen als Wald dargestellt werden sollen.

Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen4 Nein-Stimmen0 Enthaltungen

Es wird diskutiert, ob die vier im Entwurf des F-Planes als potenzielle Gewerbeflächen untersuchten Flächen (ganz oder teilweise) als Wald dargestellt werden sollen.

Herr Weber lässt im BauPA darüber abstimmen, ob diese Flächen als Wald dargestellt werden sollen.

Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen5 Nein-Stimmen0 Enthaltungen

Herr Hamer lässt im UVA darüber abstimmen, ob diese Flächen als Wald dargestellt werden sollen.

Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen5 Nein-Stimmen0 Enthaltungen

Beschluss:  

1. Der Vorentwurf des Flächennutzungsplanes soll entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung zu den Rückmeldungen der Fraktionen mit folgenden zusätzlichen Änderungen für die frühzeitigen Beteiligungen gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB vorbereitet werden:

-          Im Bereich „Am Strande“ soll – statt wie vorgesehen W – künftig M dargestellt werden.

-          Für den Bereich „Umwelthaus“ soll eine SO-Baufläche „Bildungseinrichtung mit Beherbergung“ dargestellt werden.

-          Der Bereich „Nahkauf Schlüter“ soll weiterhin als W dargestellt werden.

-          Der Bereich „Strandsauna“ soll weiterhin als Grünfläche dargestellt werden.

-          Der Bereich nordwestlich der Straße „Haffkamp“ in Rettin soll weiterhin als „SO Erholung“ dargestellt werden.

-          Der Bereich „Wohnmobilstellplatz Rettin (West)“ soll weiterhin dargestellt werden.

-          Zu S. 64 der Begründung: Der Bedarf an gewerblichen Bauflächen soll wie im Vorentwurf vorgesehen durch Erweiterung des interkommunalen Gewerbegebietes gedeckt werden.

-          Der Bereich „Nördlicher Lübscher Mühlenberg“ soll weiterhin als W bzw. Grünfläche dargestellt werden (keine Aufforstung / Wald).

-          Die vier Flächen, die in der Begründung als Alternativstandorte für Gewerbeflächen benannt werden, sollen wie im Vorentwurf dargestellt werden (keine Aufforstung).

2. Die frühzeitigen Beteiligungen gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB sollen durchgeführt werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung:

Eine Gesamtabstimmung wurde nicht vorgenommen (s.o.)