Auszug - Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadt Neustadt in Holstein für die städtischen Kindertagesstätten "Am Wasserturm" und "Am Kaiserholz"  

Bericht:

Frau Dr. Batscheider berichtet anhand der Vorlage.

Diskussion:

Herr Kasten meint, dass dieses Thema schwierig sei, da es direkte Auswirkungen auf Familien habe. Seiner Auffassung nach sei der Arbeitskreis zu deutlich unter der dreißig Prozentmarke geblieben. Erhöhungen später nachzuholen sei kaum machbar. Er werde sich enthalten.

Herr Kahl kann dem Vorschlag des Arbeitskreises folgen. Er sehe nicht die Gefahr von unzumutbaren Steigerungen in späteren Jahren, da jedes Jahr neu kalkuliert werde.

Herr Schumacher ist der Auffassung, dass die Erhöhung vom letzten Jahr um 20 € auch in diesem Jahr erfolgen könne. Mehr könne man den Familien kaum zumuten.

Herr Dr. Böckenhauer kann die Bedenken wie auch die Zustimmung verstehen. Die Selbstverwaltung sollte sich aber nicht über den im Arbeitskreis erzielten Kompromiss hinweg setzen. Er werde der Vorlage folgen.

Herr Wichelmann sieht dies auch so.

Herr Kasten betont die Verantwortung der Selbstverwaltung für den Haushalt. Hinsichtlich der Zumutbarkeit für die Familien verweist er auf höhere Beiträge in den umliegenden Gemeinden.

Herr Dr. Böckenhauer sieht in den Beiträgen einen Standortvorteil für Neustadt in Holstein.  

Beschluss:  

1.Die Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadt Neustadt in Holstein für die städtischen Kindertagesstätten „Am Wasserturm“ und „Am Kaiserholz“ wird zum 1.8.2017 gem. Anlage 1 geändert.

2.Die anteiligen Mehrkosten für Personal für die Erweiterung des Ganztagsbetreuungsangebotes ab 01. August 2017 in Höhe von 12.917 € werden zur Verfügung gestellt und im Nachtragshaushalt berücksichtigt. Die erforderlichen Personalstellen werden bei der nächsten Änderung des Stellenplans berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 6Nein-Stimmen: Enthaltung: 3