Auszug - B-Planung MHKW  

Frau Bomke trage Sorge darüber, dass das MHKW plane, seine Müllkapazitäten bei gleichbleibender Technik und Verbrennungskapazität auszuweiten. Sie ist der Auffassung, dass eine hinreichende öffentliche Diskussion zum betroffenen B-Plan nicht möglich gewesen sei.

Herr Holtfester sagt zu, diese Thematik an den Umwelt- und Verkehrsausschuss und ggf. auch an den Bau- und Planungsausschuss weiterzuleiten.

Frau Bomke erwidert, dass sie sich ebenfalls eine Befassung der Stadtverordnetenversammlung wünsche.

Herr Holtfester erklärt, dass ein B-Plan von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden müsse.

Frau Bomke regt an, zukünftig den Bedarf eines B-Planes vor der Einleitung des Verfahrens zu eruieren.

Herr Geve stellt klar, dass es hierzu keinen B-Plan gebe. Ebenso wie es die Kapazitätenausweitung nicht gebe.

Herr Morgenroth ist der Auffassung, dass der ZVO in der ersten Anhörung beteiligt werden müsse.