Auszug - Landesentwicklungsstrategie SH 2030, hier: Zustimmung zur Stellungnahme der Stadt Neustadt i.H.  

Bericht:

Herr Buchwald erläutert den Sinn und Zweck der Landesentwicklungsstrategie 2030: Diese ist die zentrale Zukunftsstrategie des Landes Schleswig-Holstein. Er verliest die darin enthaltenen „11 strategischen Leitlinien“; diese sind noch recht wenig konkret, sollen aber u.a. als konzeptioneller Rahmen für den neuen Landesentwicklungsplan (LEP) fungieren, der mit Beginn der nächsten Legislaturperiode in das formelle Anhörungs- und Beteiligungsverfahren gehen soll.

Diskussion:

Herr Kasten weist darauf hin, dass der Bau- und Planungsausschuss keinen Beschluss für die Stadt Neustadt i.H. fassen könne, dies sei der Stadtverordnetenversammlung vorbehalten.

Herr Buchwald erklärt, dass die Stellungnahme der Stadt bis zum 13.05.2017 an die Landesplanungsbehörde gesandt werden müsse und die Stadtverordnetenversammlung bis dahin nicht mehr tage.

Daraufhin lässt Herr Weber über den in den Sitzungsvorlage enthaltenen Beschlussvorschlag mit der Ergänzung „– vorbehaltlich der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung –„ abstimmen.

Beschluss:  

Die Verwaltung wird gebeten, folgende Stellungnahme zum Entwurf der „Landesentwicklungsstrategie Schleswig-Holstein 2030“ an die Landesplanungsbehörde zu senden:

„Die Stadt Neustadt in Holstein nimmt den Entwurf der Landesentwicklungsstrategie Schleswig-Holstein 2030 – vorbehaltlich der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung – zustimmend zur Kenntnis.“

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Ja-Stimmen: 9Nein-Stimmen: 0Enthaltung: 0