Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein

Auszug - Anfragen und Verschiedenes  

 
 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Bau- und Planungsausschusses
TOP: Ö 1.1
Gremium: Bau- und Planungsausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 23.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:45 Anlass: Sitzung
Raum: Neuer Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Am Markt 1, 23730 Neustadt in Holstein

Frau Bettina Franz bemängelt, dass die Anwohner des Birken- und Eschenweges über die geplante Erschließung lediglich über die Presse informiert wurden. Sie fragt 1. nach Alternativen zur Asphaltierung und 2., wie die Baufirmen, deren schwere Fahrzeuge die Straße stark geschädigt hätten, in die Pflicht genommen werden. Außerdem weist sie darauf hin, dass der Birken- und der Eschenweg, bei denen es sich um reine Anwohnerwege handele, nicht mit dem Sandberger Weg vergleichbar seien.

 

Herr Weber antwortet auf die Frage nach Alternativen zur Asphaltierung, dass hierzu z.Zt. keine Aussage möglich sei, da noch keine Planung vorliege. Frau Weise ergänzt, dass der Unterbau belastbar sein müsse; die Frage, welche Nutzschichten (Betonpflaster, Asphalt usw.) in Betracht kämen, könne auf einer Anwohnerversammlung besprochen werden. Die Variante, die beiden Wege gar nicht auszubauen, komme nicht in Betracht, da die Stadt die Verkehrssicherungspflicht habe und alle Neustädter die aufwändigen Unterhaltungsarbeiten (ca. 4.000,- € pro Jahr Arbeitsaufwand) bezahlen müssten. Zu den Beschädigungen durch Baufahrzeuge erklärt Frau Weise, dass die Baufirmen in die Pflicht genommen würden, wenn die Stadt Kenntnis dar-über habe, welche Baufahrzeuge / Firmen für die Verunreinigungen und Beschädigungen verantwortlich seien.

 

Frau Franz fragt, ob eine Ausweisung als „Spielstraße“ dazu führen würde, dass hier kein Schwerlastverkehr mehr fahren dürfe. Sie spricht sich gegen Aufpflasterungen („Schweller“) aus, da diese für Rollstühle und Rollatoren schwierig zu befahren seien.

 

Frau Walter begrüßt, dass Straßen behindertengerecht ausgebaut werden. Der Eschenweg sei jedoch – sowohl bergauf als auch bergab – für Rollstuhlfahrer zu steil. Außerdem könnten Rollstuhlfahrer die Treppe am Eichenhain nicht befahren, so dass sie keine Möglichkeit haben, zur Promenade zu gelangen.

 

Herr Wichelmann antwortet, dass die Promenade behindertengerecht verlängert werden soll. Er weist darauf hin, dass auch Rettungsfahrzeuge eine vernünftige Straße benötigen.

 

Auf die Frage von Herrn Vowe, ob es möglich sei, den Birken- und den Eschenweg zur Privat-straße zu machen, erklärt Frau Weise, dass dies nur dann möglich sei, wenn alle Anlieger Zu-stimmen; auch die Kanäle müssten übernommen werden.

 

Herr Franz erklärt, dass in der letzten Woche Sand aufgebracht wurde. Da dies sehr unfachmännisch ausgeführt worden sei, seien die Siele versandet und die Straße nur wenige Stunden in einem guten Zustand gewesen.   

 

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