Auszug - Erschließung des Birken- und Eschenweges  

Herr Dr. Dalke verweist auf die Unterschriftensammlung zur Erschließung des Birken- und Eschenweges und fragt, wie die Verwaltung weiter fortfahren wolle.

Frau Weise erklärt, dass ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Erschlie-ßung dieser beiden Wege vorliege, z.Zt. werde ein Entwurf erstellt, sobald dieser vorliege werde eine Bürgerbeteiligung durchgeführt.

Herr Dr. Dalke erklärt, dass dies seitens der Verwaltung besser hätte kommuniziert werden müssen.

Frau Weise resümiert, dass die Verwaltung die Erschließung dieser beiden Wege seit 10 Jahren für den Haushalt beantragt habe, diese Maßnahme sei in den Haushaltsberatungen immer wieder verschoben worden.  Jährlich würden ca. 4.000 EUR Bauunterhaltungsaufwändungen getätigt, die der allgem. Steuerzahler tragen müsse. Es gäbe eindeutige pol. Beschlüsse, die die Verwaltung umzusetzen habe. Eine Information der Anlieger war ursprünglich bereits für den 14.02.2017 geplant. In Erwartung  der angekündigten Unterschriftenliste habe die Verwaltung jedoch von der Information der Anlieger zunächst abgesehen.  

Da auf die Unterschriftenliste hin, bisher keine geänderten politischen Beschlüsse vorliegen, werde man nunmehr die Umsetzung der Maßnahme weiter vorbereiten. Die Anliegerversammlung ist für den 26.04.17 geplant.