Auszug - Erschließung Birkenweg  

Herr Dalke erinnert daran, dass die Stadtverordnetenversammlung für die Erschließung des Birkenweges Finanzmittel in den Haushalt eingestellt hat. Durch einen Zeitungsbericht hätten die Anwohner nun erfahren, dass der Birkenweg asphaltiert werden solle. Er bemängelt, dass die Anlieger nicht informiert worden seien und fordert die Einladung zu einer Informationsveran-staltung.

Frau Dr. Batscheider antwortet, dass die geplante Erschließung des Birkenweges mehrfach in den politischen Gremien öffentlich diskutiert worden sei, jeder Bürger (auch die Anlieger) hätten die Möglichkeit gehabt, sich zu informieren. Die Entscheidung, den Birkenweg zu erschließen, sei in der Stadtverordnetenversammlung gefallen, die Gelder seien in den Haushalt eingestellt worden.

Die Anlieger wurden bisher nicht informiert, da es noch keine Entwurfsplanungen gebe; erst nach dem  Vorliegen einer solchen Planung sei es sinnvoll, die Anlieger zu informieren und zu beteiligen.

Frau Weise ergänzt, dass das Beitragsrecht die Stadt nicht zur Durchführung einer Informati-onsveranstaltung verpflichte, die Verwaltung diese jedoch durchführen werde.