Auszug - Jahresrechnung 2016  

Bericht:

Der Vorsitzende des Hauptausschusses Herr Holtfester berichtet anhand der Vorlage.

Bürgerbeteiligung:

Keine

Diskussion:

Herr Schmidt ist erfreut über den positiven Jahresabschluss für das Jahr 2016 und hebt die richtungsweisende Bundespolitik der CDU hervor. Weiterhin geht er auf einige Zahlen der Jahresrechnung und deren Bedeutung für die Stadt Neustadt in Holstein ein. Die CDU-Fraktion lehne jegliche Luxusinvestitionen ab.

Herr Reichert ist ebenfalls erfreut über das Ergebnis. Er stellt fest, dass die Belegprüfung erst am 15.03.2017 stattfinde und ist der Auffassung, dass die Beschlussfassung vorbehaltlich der Ergebnisse aus der Belegprüfung erfolgen sollte.

Herr Greve geht auf das Gesagte von Herrn Schmidt ein. Die SPD-Fraktion sei ebenfalls gegen die Investition in Luxusgüter. Er dankt der Bürgermeisterin und Frau Becker Barbarello für die gute Arbeit.

Herr Dr. Böckenhauer bezieht sich auf den städtischen Verschuldungsgrad. Die Fraktion der Grünen werde auch zukünftig vermehrt auf die Verwendung der finanziellen Mittel achten. Primär solle hier in die Daseinsvorsorge investiert werden. Luxusausgaben werden durch die Fraktion der Grünen nicht mehr unterstützt.

Herr Cremer ergänzt, dass die von Herrn Schmidt zuvor gelobte Bundespolitik zum kommunalen Verschuldungsgrad beigetragen habe. Der Bund habe eine Vielzahl von Aufgaben an die Kommunen übertragen, welche die Finanzierung nicht vollständig sicherstellen konnten. Er könne sich nicht erinnern, dass die Stadt Neustadt in Holstein jemals Luxusausgaben getätigt habe. Jegliche in der Vergangenheit getätigten Investitionen seien in seinen Augen für die Zukunft sinnvoll und notwendig gewesen.

Beschluss:  

Die Jahresrechnung 2016 wird in bereinigten Soll-Einnahmen und Soll-Ausgaben festgestellt mit 43.730.037,79 €. 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig