Auszug - Konzept zur Barrierefreiheit hier: Zustimmung und Beschluss  

Bericht:

Der stellvertretende Vorsitzende des Bau- und Planungsausschusses Herr Vowe berichtet anhand der Vorlage.

Bürgerbeteiligung:

Keine

Diskussion:

Herr Heckel beantragt die Rückverweisung in den Umwelt- und Verkehrsausschuss.

Frau Spiegel erklärt, dass sich der Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten bereits in seiner Sitzung am 07.02.2017 mit dem Konzept befasst habe. Der Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten begrüße das Konzept mit seinen Inhalten, da die Barrierefreiheit für Neustadt in Holstein ein sehr großes Thema sei. Sie betont, dass nicht nur die Stadt selbst, sondern auch die städtischen Gewerbetreibenden mit der Umsetzung des Konzeptes gefordert seien. Sie sei sich bewusst, dass dies ein weiter Weg sei, jedoch sei aus ihrer Sicht auch der erste Schritt in die richtige Richtung getan.

Herr Reichert stellt fest, dass die Untere Querstraße im Konzept als eine gut nutzbare Wegverbindung betitelt ist. In seinen Augen sei sie jedoch in einem katastrophalen Zustand. Dies habe er zuvor bereits angemerkt, jedoch sei nichts geändert worden. In seinen Augen handele es sich um eine stark eingeschränkte Wegverbindung.

Herr Pohl erklärt, dass es hier um die Zustimmung zum Konzept der Barrierefreiheit im Rahmen der Städtebauförderung gehe. Dies sei nun das Ergebnis, ohne dass es keine Förderungen geben würde. Dieser Plan sei nicht zu verwechseln mit dem Inklusionsplan des Kreises Ostholstein, welcher nach Vorgaben des Bundes und Landes verfasst wurde.

Frau Weise erläutert, dass die Untere Querstraße auf Hinweis von Herrn Heckel nochmals durch das Planungsbüro geprüft und auf den Mittleren Handlungsbedarf herabgestuft wurde. Sie ergänzt, dass ein Kriterium für die Einstufung der Straßen auch die Benutzerfrequenz sei. Sie versichert jedoch, dass jegliche in den Ausschüssen vorgetragene Änderungsvorhaben im Original bereits geändert seien.

Herr Hamer erklärt, dass der Umwelt- und Verkehrsausschuss das Konzept zur Barrierefreiheit vorab zur Kenntnis genommen habe. Daraufhin sollte eine erneute Befassung nach Fertigstellung des Konzeptes erfolgen. Dies sei bisher noch nicht geschehen, daher plädiere auch er für eine Rückverweisung in den Umwelt- und Verkehrsausschuss.

Herr Cremer begrüßt das Konzept. Er geht auf die Seiten 40-42 des Konzeptes und die derzeitige Situation auf dem Marktplatz während der Markttage ein. Seiner Ansicht nach müsste eine ähnliche Bepflasterung wie die Marktdiagonale entlang der Stände erfolgen. Dies trage zur weiteren Barrierefreiheit bei. Diese Maßnahme würde das Markterlebnis für benachteiligte Bürgerinnen und Bürger in seinen Augen verbessern. Er bittet den Umwelt- und Verkehrsausschuss um Berücksichtigung seines Vorschlages.

Herr Kahl stellt fest, dass die Menge der Sitzungsunterlagen erneut sehr hoch sei. Er regt an, zukünftig die Sitzungsunterlagen auf das nötigste zu reduzieren. Jedes Ausschussmitglied könnte beispielsweise seine Unterlagen zur Stadtverordnetenversammlung mitbringen.

Herr Greve fragt, ob die Befassung des Umwelt- und Verkehrsausschusses mögliche Restriktionen oder Förderprobleme aufgrund des zeitlichen Verzuges nach sich ziehen würde.

Bürgermeisterin Dr. Batscheider antwortet, dass der nächste geplante Umwelt- und Verkehrsausschuss am 14.03.2017 tagen werde. Der endgültige Beschluss könne dann in der April-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung erfolgen.

Frau Weise erklärt, dass sich die Verwaltung bereits in einem sehr engen Zeitrahmen befinde. Geplant sei z.B. die Sanierung der Reiferstraße, wofür der Förderantrag zeitnah gestellt werden müsse. Für die Bewilligung des Förderantrages benötige das Innenministerium den Beschluss über das Konzept zur Barrierefreiheit. Um weitere Verzögerungen der Baumaßnahmen ausschließen zu können, müsse eine Befassung der Stadtverordnetenversammlung im April erfolgen. Weiterhin geht Frau Weise auf das Gesagte von Herrn Cremer ein. Sie erklärt, dass im Rahmen des Konzeptes zur Barrierefreiheit keine inhaltlichen Maßnahmenplanungen von statten gehen sollten.

Bürgervorsteher Sela lässt zu nächst über den Antrag auf Zurückverweisung in den Umwelt- und Verkehrsausschuss abstimmen.

Beschluss:  

Die Vorlage wird in den Umwelt- und Verkehrsausschuss verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig