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Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein
Auszug - B-Plan Nr. 82 (Beiderseits der Straße Am Heisterbusch), hier: erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss oder Satzungsbeschluss
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Herr Rukat erklärt sich für befangen.
Bericht: Der stellvertretende Vorsitzende des Bau- und Planungsausschusses Herr Vowe berichtet anhand der Vorlage.
Bürgerbeteiligung: Keine
Diskussion: Herr Kasten stellt fest, dass dieser B-Plan bereits mehrfach in der Stadtverordnetenversammlung und in den Ausschüssen behandelt wurde. Auch nun müsse er wieder einen erneuten Antrag von Seiten der CDU-Fraktion stellen (siehe auch Anlage).
1. Die VO/1684/17 (B-Plan Nr. 82) wird zurück in den BauPA verwiesen. 2. Vor der Befassung des BauPA soll auf Einladung der Fraktionen ein öffentlicher Workshop mit interessierten Bürgern, der Bauverwaltung und je einem Vertreter der Parteien stattfinden, um den Entwurf des B-Planes zu diskutieren. Die Bauverwaltung wird gebeten, für den Workshop Plangrundlagen und Entwurfsvarianten vorzubereiten.
Er begründet seinen Antrag.
Frau Giszas stellt fest, dass dieser B-Plan hätte ausführlicher in der letzten Bau- und Planungsausschusssitzung beraten werden müssen. Aufgrund der fortgeschrittenen Stunden und der Fülle der Tagesordnung sei dies jedoch nicht geschehen. Auch den Anregungen einer Anliegerin konnte nicht ausreichend gefolgt und entsprochen werden. Im Rahmen der letzten Fraktionssitzung sei deutlich geworden, dass ein erneuter Beratungsbedarf im Bau- und Planungsausschuss vorliege. Die SPD-Fraktion werde dem Antrag daher zustimmen.
Herr Reichert weist darauf hin, dass die Veränderungssperre für das Planungsgebiet verlängert werden müsse, bis Klarheit herrsche.
Herr Greve ist der Meinung, dass Bürgerbeteiligung stets positiv zu werten sei. Jedoch müsse bedacht werden, dass zukünftig nicht für jeden B-Plan eine Bürgerbeteiligung vollzogen werden dürfe. Er bittet die Verwaltung um Prüfung, ob die Veränderungssperre verlängert werden müsse und könne.
C:\Programme\Microsoft Office\Office\Normal.dot Seite 1 Beschluss: 1. Die VO/1684/17 (B-Plan Nr. 82) wird zurück in den BauPA verwiesen. 2. Vor der Befassung des BauPA soll auf Einladung der Fraktionen ein öffentlicher Workshop mit interessierten Bürgern, der Bauverwaltung und je einem Vertreter der Parteien stattfinden, um den Entwurf des B-Planes zu diskutieren. Die Bauverwaltung wird gebeten, für den Workshop Plangrundlagen und Entwurfsvarianten vorzubereiten.
C:\Programme\Microsoft Office\Office\Normal.dot Seite 1 Abstimmungsergebnis: 27 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
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