Auszug - Sonstige Berichte und Mitteilungen  

Herr Raloff berichtet, dass es am 25.01.2017 ein Feuer Am Holm 66 gegeben habe. Der mutmaßliche Brandstifter sitze derzeit in U-Haft, die Obdachlosen wurden umquartiert. Am morgigen Tag dürfe das Gebäude wieder betreten werden, dann werde sich zeigen, ob das Gebäude instandgesetzt werden kann.

Aktuell hat die Stadt Neustadt in Holstein 256 Flüchtlinge in ca. 70 Wohneinheiten untergebracht. In 2016 wurden von der Stadt Neustadt in Holstein 83 Flüchtlinge aufgenommen und für das Jahr 2017 wurde vom Kreis Ostholstein ein rechnerischer Übertrag von 81 Personen vorgenommen. Tatsächlich kämen nur noch vereinzelte Zuweisungen, sodass man aktuell mit diversen internen Umzügen zu tun habe. Aus diesem Grund erfolge die Rückgabe des Gebäudes 45 an die Marine und eine Untervermietung der Ancora-Halle an den DKSB als Unterkunft für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge.

Das Arbeitsmarktprogramm für Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM), das durch den Kreis und die Bundesagentur in Eutin am 31.10.2016 vorgestellt worden ist, hat zum Ziel, 100.000 Arbeitsgelegenheiten ähnlich wie ABM für Flüchtlinge mit „Wartestatus“ zu schaffen. Dieses Programm sei aber schwierig umzusetzen aufgrund von Sprachbarrieren und der notwendigen Anleitung bei der Beschäftigung. Aktuell werde es seitens der Stadt deshalb keine Teilnahme geben.

In dem Zusammenhang spricht Herr Greve seinen Unmut über das geringe Angebot an Sprachkursen für die Flüchtlinge aus. Er weist außerdem auf die neue, unglückliche Regelung der Ausländerbehörde des Kreises Ostholstein hin, bei der man lediglich online oder telefonisch einen Termin zugewiesen bekomme. Herr Raloff stimmt zu, dass diese derzeitige Lösung unbefriedigend für die Flüchtlinge und auch für die Ehrenamtler sei. Bezüglich der Sprachkurse sei es problematisch, die unterschiedlichen Wissensstände, z.B. Analphabeten und Flüchtlinge mit Fremdsprachenkenntnissen, in Sprachkursen zu vereinen.

Nach den voraussichtlichen Zahlen werde im Laufe des nächsten Kita-Jahres eine zusätzliche Krippengruppe (10 Kinder) benötigt. Der Kinderschutzbund biete an, diese in seinen Räumen am Binnenwasser einzurichten. Es wird eine Kostenschätzung vorgelegt werden. Andere Einrichtungen verfügen nicht über die notwendigen Räumlichkeiten.

Wie Herr Schau bereits unter TOP 4.2 berichtete, zeichne sich in der Schatzinsel ein Bedarf an zusätzlichen Ganztagsplätzen ab. Die Verwaltung beabsichtigt, eine weitere Gruppe um 2,5 h bis 16.00 Uhr zu verlängern. Die Kosten sollen in der nächsten Sitzung vorgelegt werden.

Wie bereits eingangs erwähnt, ist Herr Mosalf neuer Vorsitzender des Seniorenbeirates, da Herr Pries zurückgetreten ist.

Nachrichtlich ist ebenfalls bekanntzugeben, dass Herr Veldkamp als Vorsitzender des TSV zurückgetreten sei.

Herr Raloff berichtet zudem, dass nach jahrelangem Warten, die Feuerwehr mit digitalen Handsprechfunkgeräten ausgestattet worden sei. Die Kosten betrugen 13.700 €; aus Mitteln des Finanzausgleichsgesetzes wurden 4.100 € erstattet. In Kürze erfolge auch die Umrüstung der Fahrzeugfunkgeräte.

Zur Finanzierung der Buslinien habe der Kreis mit Schreiben vom 13.12.206 mitgeteilt, dass keine Einigung mit den Kommunen bezüglich einer Beteiligung an den Mehrkosten durch die Dynamisierung zustande gekommen sei. Um das Verhältnis zu den Kommunen nicht weiter zu belasten, verzichte der Kreis nunmehr auf eine Kostenbeteiligung. Dies spare der Stadt Neustadt in Holstein ca. 9.000 €.