Auszug - Drittes Kommunalpaket für die Integration von Flüchtlingen  

Herr Raloff berichtet, dass sich das Land und die kommunalen Spitzenverbände auf das „Kommunalpakt 3“ verständigt hätten.

Mit Medieninformation vom 8.11.2016 berichtet das Land über ein neues Kommunalpakt mit einem Volumen 100 Mio. € zur Entlastung der Kommunen bis 2030.

Darin enthalten sind einmalig 10 Mio. € für die Jahre 2017 und 2018, mit denen das Land einen „Restrukturierungsfonds für vorgehaltenen Wohnraum für Flüchtlinge“ speisen wird. Der Verteilungsschlüssel hierfür sei noch nicht bekannt.

Weiterhin soll die Integrations- und Aufnahmepauschale von derzeit 2.000 € je Flüchtling in einen Integrationsfestbetrag + eine Integrations- und Aufnahmepauschale umgewandelt werden.

Die Integrations- und Aufnahmepauschale soll 1.250 € je verteilten Flüchtling in 2017 betragen, in 2018 soll sie auf 750 € abschmelzen.

Dem stehe in 2017 und 2018 ein Integrationsfestbetrag in Höhe von 17 Mio. € landesweit gegenüber. Nach mündlicher Aussage des Kreises wird Neustadt in Holstein in beiden Jahren jeweils ca. 75.000 € erhalten.