Auszug - Stellenplan und Stellenübersichten 2017 a) Stellenübersicht der Stadtwerke b) Stellenübersicht des Tourismus-Service c) Stellenplan der Stadtverwaltung Neustadt in Holstein  

Bericht:

Bürgermeisterin Dr. Batscheider berichtet anhand der Vorlage. Sie erläutert, weshalb die Personalaufstockungen bei den Eigenbetrieben der Stadt notwendig sind.

Zudem erläutert sie, weshalb eine Stundenaufstockung im Umfang von rund 118 Stunden wöchentlich in der Stadtverwaltung notwendig ist.

1. Die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten werde im Stellenplan mit einer Vollzeitstelle ausgewiesen. Die Notwendigkeit ergibt sich aus der Klarstellung einer landesgesetzlichen Regelung, wonach Städte mit einer Größenordnung von mind. 15.000 Einwohnern eine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte in Vollzeit zu beschäftigen haben. Diese Klarstellung trete voraussichtlich zu Beginn des Jahres 2017 in Kraft. Sie schlage daher folgende Ergänzung des Beschlussvorschlages vor:

„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt für das Jahr 2017 den Stellenplan der Stadtverwaltung Neustadt in Holstein mit der Einschränkung, dass die Stelle Nr. 3, Gleichstellungsbeauftragte, erst zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zur Sicherung der Arbeit der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in dem gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen zur Verfügung steht. Ansonsten erfährt die Stelle keine Anpassung und es verleibt bei dem bisherigen Stellenanteil von 0,36 Stellen und somit bei 14 Wochenstunden.“

2. Um die jahrelange strukturelle Unterbesetzung des Amtes für gesellschaftliche Angelegenheiten zu beseitigen und eine Anpassung an die wachsenden Aufgaben vorzunehmen, schlage sie vor, zwei bislang befristete Stellen zu entfristen. Außerdem schlage sie vor, eine befristete Stelle, welche für die Betreuung der mittlerweile rund 70 Flüchtlingswohnungen zuständig ist, um weitere zwei Jahre zu verlängern, sowie eine befristete Stelle für den Außendienst der Verkehrsüberwachung einzurichten.

3. Die Verwaltung plane einen Auszubildenden für die Stadtbücherei für das Jahr 2017 einzustellen.

Diskussion:

Herr Kasten ist der Auffassung, dass Personal ein zweischneidiges Schwert sei. Einerseits benötige die Stadt es für die Erfüllung ihrer Aufgaben, andererseits koste es Geld. Nach ausführlicher Diskussion innerhalb der Gremien, sei die Selbstverwaltung zu der Auffassung gelangt, dass die Personalaufstockungen zwingend erforderlich seien. Er macht deutlich, dass der Kostenblock bereits die 10 Mio. €-Marke geknackt habe, was in seinen Augen nicht unerheblich sei. Die CDU-Fraktion halte dies jedoch für vertretbar und werde dem Beschlussvorschlag zustimmen.

Herr Reichert macht deutlich, dass Herr Schumacher aufgrund seiner Verbundenheit mit dem Amt 2 bestätigen könne, dass die Personalerweiterung notwendig ist. Die BGN werde dem Stellenplan daher ebenfalls zustimmen.

Herr Greve erklärt, dass sich die SPD-Fraktion den vorherigen Ausführungen mit Freude anschließe.

Herr Dr. Böckenhauer spricht im Namen der Fraktion der Grünen seine Zustimmung aus.

Bürgervorsteher Sela lässt über den Beschlussvorschlag inklusive des von der Bürgermeisterin vorgetragenen Zusatzes abstimmen.

Beschluss: 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt für das Jahr 2017

a)      die Stellenübersicht der Stadtwerke Neustadt in Holstein,

b)      die Stellenübersicht des Tourismus-Service der Stadt Neustadt in Holstein,

c)      den Stellenplan der Stadtverwaltung Neustadt in Holstein.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt für das Jahr 2017 den Stellenplan der Stadtverwaltung Neustadt in Holstein mit der Einschränkung, dass die Stelle Nr. 3, Gleichstellungsbeauftragte, erst zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zur Sicherung der Arbeit der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in dem gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen zur Verfügung steht. Ansonsten erfährt die Stelle keine Anpassung und es verleibt bei dem bisherigen Stellenanteil von 0,36 Stellen und somit bei 14 Wochenstunden.“

Abstimmungsergebnis:

28 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen