Auszug - Verwaltungshaushalt allg. Verwaltung / Ordnung und Soziales, Brandschutz, Märkte  

Seite 3 – 1101.2600 Buß- und Verwarnungsgelder

Herr Raloff erläutert, dass aufgrund zusätzlicher Ermittlungen sowie Kontrollen an den Schulen der Ansatz für das Ordnungsamt für 2017 um 40.000 € reduziert wurde. Um den bisherigen Ansatz halten zu können, seien drei Überwachungskräfte notwendig, die in den Vorjahren auch vorhanden waren, derzeit aber wegen einer längeren Erkrankung de facto nicht zur Verfügung stünden. Eine Stelle für eine weitere Überwachungskraft sei zum Stellenplan angemeldet worden. Herr Kasten schlussfolgert, dass durch die Anstellung einer zusätzlichen Überwachungskraft der Ansatz wieder auf 160.000 € hochgesetzt werden könne. Die Entscheidung darüber müsste jedoch im Hauptausschuss erst noch getroffen werden.

Beschlussvorschlag:

Den Haushaltsansätzen für das Jahr 2017 wird unter Berücksichtigung des Beratungsergebnisses unter TOP 7.3 zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig