Auszug - Sonstige Berichte und Mitteilungen  

Im Namen des Ausschusses bedankt sich Frau Spiegel bei Frau Hübner für den ausführlichen und anschaulichen Bericht und die gute Arbeit. Auf Nachfrage wie ihre Arbeit noch mehr unterstützt werden könne, äußert Frau Hübner lediglich den Wunsch nach bezahlbarem Wohnraum im Stadtgebiet, der zudem barrierefrei und seniorengerecht sein solle.

Herr Raloff teilt dem Ausschuss mit, dass das Ausschreibungsverfahren für das Löschfahrzeug LF 20 KatSchutz durch die GMSH durchgeführt werde. Die Prüfung der Angebote solle kommende Woche erfolgen.

Am 14.07.2016 haben die Schulleiter des Küstengymnasiums, der Jacob-Lienau-Schule und die Bürgermeisterin den Kooperationsvertrag zwischen den Schulen unterzeichnet. Die Presse berichtete hierüber.

Das Land Schleswig-Holstein führe eine landesweite Kita-Datenbank ein. Diese beinhalte ein Kita-Verwaltungsprogramm mit Platzvergabe, Statistik, Kapazitätsübersicht und soll die Abläufe erleichtern. Man habe sich mit den Kita-Leitungen und freien Trägern darauf verständigt, das Programm einzuführen.

Am 12.08.2016 sei der Förderbescheid des Innenministeriums für die Außenanlagen der Kita Schatzinsel eingegangen. Die Gesamtkosten betragen 297.712 €, von denen durch unterschiedliche Programme ca. 2/3 gefördert würden. Derzeit erarbeite ein Büro die Ausschreibungsunterlagen. Baubeginn soll dann möglichst kurzfristig sein.

Das Land Schleswig-Holstein plane, den Eltern von Krippenkindern monatlich 100 € Beitrag zu erstatten. Dafür sollen ab  01.01.2017 insgesamt 23 Mio. € in den Landeshaushalt eingestellt werden.

Zudem berichtet Herr Raloff, dass die Verwaltung mit der AWO in Verhandlungen über einen Mietvertrag für ein Büro am Berliner Platz stehe. Einige Räume würden schon jetzt vom Seniorenbeirat genutzt. Zukünftig könnten hier auch die Beratungen des Rentenberaters, des Behindertenbeauftragten und der Pflegeberatung stattfinden. Herr Kasten bittet um eine einvernehmliche Lösung mit dem Behindertenbeauftragten, dem er in seiner Vertretungszeit die Nutzung des Fraktionszimmers zugesichert habe.

Zur Flüchtlingslage wird berichtet, dass sich aktuell noch rund 1100 Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes befänden. Trotz deutlicher Entspannung der Lage seien 2016 in Neustadt in Holstein bisher noch 60 weitere Flüchtlinge aufgenommen worden;  insgesamt seien nun 247 Personen untergebracht.