Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein

Auszug - Baulärm in Pelzerhaken  

 
 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 8.4
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 06.07.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:50 Anlass: Sitzung
Raum: Neuer Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Am Markt 1, 23730 Neustadt in Holstein

Bürgermeisterin Dr. Batscheider teilt mit, dass es derzeit viele verständliche Beschwerden über den Baulärm in Pelzerhaken im Zusammenhang mit der Fassadensanierung des Prinz Hamlet gebe. Insbesondere die Hotellerie und Gastronomie leide sehr unter den damit einhergehenden Lärmbelästigungen. Es wurden von beiden Seiten Anwälte eingeschaltet. Sie habe mit beiden Seiten Gespräche geführt, um zu einer verträglichen Lösung zu kommen. Leider sei dies sehr schwierig, denn aus ordnungsbehördlicher Sicht gebe es keine Handhabe. Es könne nur das Ministerium einschreiten, jedoch gebe es nach Einschätzung des zuständigen Mitarbeiters keine Rechtsgrundlage hierfür. Daher müsse dieser Lärm wahrscheinlich bis Ende des Monats ertragen werden. Mittlerweile seien einige technische Lärmschutzmaßnahmen (schallisolierende Matten, Einhausung des Kompressors etc.) umgesetzt worden. Die maximale dB-Zahl liegt daher nur noch bei 75 dB. Sie hat die Verantwortlichen gebeten, über die eingeleiteten Lärmschutzmaßnahmen per Handzettel zu informieren und auch strikte Ruhezeiten vorzusehen, über die ebenfalls informiert werden solle, so dass Urlauber ihre Freizeitaktivitäten danach planen können.

 

Herr Kasten teilt mit, dass er sich bzgl. dieser Thematik bereits mit einem Anwalt unterhalten habe. Er hinterfragt, ob ein Lärmpegel von 75dB in Wohngebieten erlaubt sei. Er bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die Stadt im Falle einer Untätigkeit womöglich schadensersatzpflichtig werde.

 

Frau Dr. Batscheider erklärt, dass sie sich in dieser Angelegenheit bereits durch das Ministerium und den Kreis beraten lasse. Es handele sich hierbei um einen nicht zu lösenden Konflikt.

 

Herr Kasten fragt, ob eine von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedete Resolution in dieser Sache hilfreich wäre. Es sei hier ein sehr wichtiger Wirtschaftszweig von Neustadt in Holstein betroffen. Es müsse alles getan werden, um diesen Missstand zu unterbinden.

 

Frau Dr. Batscheider stimmt dem von Herrn Kasten Gesagten zu. Es müsse aber ein Kompromiss gefunden werden. Leider habe Neustadt in Holstein keine Ruhesatzung.

 

 

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