Auszug - Bericht über den Planungsstand des "Kieler Modells"  

Frau Weise hält einen Vortrag über den Planungsstand des städtischen Wohnvorhabens nach dem Kieler Modell (siehe Anlage).

Es wird gefragt, ob die Wegeverbindung zum Westpreußenring barrierefrei sei. Frau Weise erklärt, dass die Planung eines barrierefreien Weges vorgenommen werden könnte.

Weiterhin wird kurz thematisiert, ob entsprechende Maßnahmen zur Abgrenzung gegenüber dem  angrenzenden Lidl-Parkplatz geplant seien. Frau Weise erläutert, dass eine entsprechende Bepflanzung geplant sei.

Es wird die Frage gestellt, ob der Bau eines Aufzuges bereits vom Bauausschuss beschlossen sei. Frau Weise bejaht dies.

Zudem wird angesprochen, dass bei der Ausschreibung des Bauvorhabens die ortsansässigen Bauunternehmen angesprochen werden sollten.

Frau Weise erklärt, dass dieses Projekt wie üblich öffentlich ausgeschrieben werde.

Einige Mitglieder des Hauptausschusses sind der Auffassung, dass die im Bau- und Planungsausschuss getroffenen Entscheidungen aufgrund veralteter Tatsachen gefallen seien. Der Bau- und Planungsausschuss müsse daher erneut über diese Angelegenheiten befinden. Es wäre der Verkauf des Grundstückes an einen privaten Investor denkbar, der dann Sozialwohnungen baue. Die Bürgermeisterin entgegnet, dass sie auf der Suche nach geeigneten Investoren seit Jahren keinen gefunden habe, der sich angesichts der derzeitigen Zinskonditionen bereiterkläre, sozialen Wohnungsbau zu betreiben. Frau Weise ergänzt, es habe der Lübecker Bürgermeister nicht ohne Grund eine Investorensuchkampagne gestartet und hierfür die Vergabe von Grundstücken zu einem subventionierten Preis in Aussicht gestellt. Zudem lägen auch andere Bauprojektträger wie die Wankendorfer Baugenossenschaft weit über dem von der Landesregierung angedachten Baukostensatz von 2.000 € je m².

Herr Kasten stellt folgenden Antrag:

Die Planungsarbeiten für das Projekt „Kieler Modell“ sind bis zur endgültigen Entscheidung der zuständigen Gremien auf das unbedingt erforderliche Mindestmaß zu beschränken.

Herr Holtfester lässt über den Antrag von Herrn Kasten abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

4 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Herr Holtfester stellt fest, dass der Antrag abgelehnt ist.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: