Auszug - Bericht über die Umsetzung der Beschlüsse der Sitzung vom 06.07.2016  

Bürgermeisterin Dr. Batscheider berichtet über die Umsetzung der Beschlüsse der Sitzung vom 06.07.2016.

Herr Kasten ist der Auffassung, dass alle noch nicht erledigten Beschlüsse aus vorherigen Ausschussbefassungen ebenfalls unter diesem Tagesordnungspunkt berichtet werden sollten, bis sie erledigt sind.

Es wird auf die Arbeitsgruppe „Berichtswesen“ verwiesen.

Herr Brodowski verweist auf den § 28 GO und bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die Erarbeitung einer Wappensatzung trotzdem notwendig sei.

Protokollnotiz:

Nach § 28 Satz 1 Nr. 7 GO kann die Gemeindevertretung die Entscheidung über die Einführung oder Änderung eines Wappens nicht an ihre Ausschüsse übertragen. Die Änderung des Wappens bezieht sich hier ausschließlich auf eine von der Gemeinde ausgehende Initiative, jedoch nicht auf Dritte, die das Wappen verwenden.