Auszug - Eröffnung der Sitzung  

Um 15:00 Uhr eröffnet der Vorsitzende die öffentliche/nichtöffentliche Sitzung im neuen Sitzungssaal des Rathauses und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Bürgermeisterin Dr. Batscheider bittet darum, den Tagesordnungspunkt 14 –Bericht der Bürgermeisterin- aufgrund nicht vorliegender Inhalte entfallen zu lassen sowie die Tagesordnungspunkte 12,13 und alt 15 in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten.

Herr Sela ist der Auffassung, dass der Tagesordnungspunkt 12 in öffentlicher Sitzung beraten werden könne, da hier keinerlei Zahlen und vertragliche Inhalte diskutiert werden. Er stellt den Antrag; den Tagesordnungspunkt 12 in öffentlicher Sitzung zu beraten.

Bürgermeisterin Dr. Batscheider weist darauf hin, dass für den Fall einer öffentlichen Beratung darauf geachtet werden müsse, dass die in der Vorlage enthaltenen vertraulichen Daten zu Miethöhe, Mietdauer, Vermieter oder Standort nicht genannt werden.

Weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung liegen nicht vor.

Herr Holtfester lässt zunächst über den Antrag von Herr Sela abstimmen, dass die Beratung des Tagesordnungspunktes 12 in öffentlicher Sitzung stattfinde.

Abstimmungsergebnis:

6 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Beschluss: 

Dem Antrag der Bürgermeisterin, den Tagesordnungspunkt 14 aufgrund nicht vorliegender Inhalte entfallen zu lassen sowie die Tagesordnungspunkte 13 und alt 15 in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten, wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig