Auszug - Einrichtung eines eingezäunten Hundeauslaufplatzes  

Bericht:

Bürgermeisterin Dr. Batscheider berichtet anhand der Vorlage.

Diskussion:

Herr Dr. Böckenhauer ist der Auffassung, dass die unterschiedlichen Beschlüsse nicht miteinander verglichen werden dürfen. Seiner Ansicht nach müssen sowohl der Bau- und Planungsausschuss als auch der Umwelt- und Verkehrsausschuss erneut mit der Thematik befasst werden, sobald die Verwaltung weitere Standortalternativen eruiert habe.

Herr Wichelmann macht darauf aufmerksam, dass der Umwelt- und Verkehrsausschuss einen weitergehenden Beschluss gefasst habe, nachdem ein neuer Kenntnisstand vorgelegen habe. Es solle daher dem Beschluss des Umwelt- und Verkehrsausschusses gefolgt werden. 

Herr Kasten ist der Meinung, dass dem Beschluss des Umwelt- und Verkehrsausschusses gefolgt werden solle. Liegen weiteren Standortvorschläge seitens der Verwaltung vor, sollen sowohl der Bau- und Planungsausschuss als auch der Umwelt- und Verkehrsausschuss hiermit erneut befasst werden.

Herr Holtfester öffnet die Diskussion für eine Bürgerbeteiligung.

Bürgerbeteiligung:

Herr Klawitter gibt im Namen einer Bürgergemeinschaft eine Stellungnahme bzgl. des Standortes Am Schulwald ab. Er macht deutlich, dass sich der Schulwald in seinen Augen nicht für den Zweck als Hundeauslaufplatz eigne und bestärkt den Vorschlag, dass die Verwaltung nach einem geeigneteren Standort suchen sollte.

Herr Detlef untermauert das Gesagte von Herrn Klawitter und betont, dass der Umwelt- und Verkehrsausschuss eine Entscheidung getroffen habe, welche nun weiter verfolgt werden solle.

Frau Hendus habe ein Anliegen bzgl. des Neustädter Hundestrandes. Sie wolle wissen, auf welche Weise sie ihr Anliegen in das zuständige Gremium einbringen könne.

Die Mitglieder des Hauptausschusses erläutern, dass das zuständige Gremium der Tourismus- und Kulturausschuss sei. Sie könne ihr Anliegen durch die Verwaltung an die zuständigen politischen Institutionen weiterreichen lassen.

Frau Dettmer betont nochmals, dass es sich beim Neustädter Hundestrand um das schlechteste Stück Strand handele. Er werde nicht gereinigt, benachteiligte Hundehalter/innen könnten diesen Strandabschnitt nur schwer erreichen, es gebe keine Mülleimer für die Hundekotbeutel und bei starkem Wellengang werde die Strandfläche sehr klein.

Es wird vorgeschlagen, dass Frau Dettmer und Frau Hendus ihre Anliegen inklusive der Verbesserungsvorschläge beim Amt für gesellschaftliche Angelegenheiten einreichen sollen. Der Amtsleiter Herr Raloff werde die Schreiben entsprechend an die Fraktionen weiterleiten.

Herr Holtfester schließt die Bürgerbeteiligung.

Diskussion:

Herr Dr. Böckenhauer macht deutlich, dass die Stellungnahme der Unteren Forstbehörde lediglich eine Empfehlung sei. Es handele sich hier nicht um einen Bescheid.

Frau Giszas schließt sich dem Gesagten von Herrn Kasten an. Es sollen zunächst weitere Standortmöglichkeiten eruiert werden und im Anschluss der Bau- und Planungsausschuss sowie Umwelt- und Verkehrsausschuss hiermit befasst werden.

Herr Greve ist der Auffassung, dass die endgültige Entscheidung in der Stadtverordnetenversammlung gefasst werden müsse.

Herr Sela sieht die Zuständigkeit beim Umwelt- und Verkehrsausschuss. Es gebe einen Prüfungsauftrag, den die Verwaltung nun wahrzunehmen habe.

Herr Dr. Böckenhauer dementiert dies. Die Kompetenz liege beim Umwelt- und Verkehrsausschuss.

Herr Kasten stellt den Antrag, dass der Hauptausschuss dem Beschlussvorschlag des Umwelt- und Verkehrsausschusses folge.

Herr Dr. Böckenhauer stellt den Antrag, dass die Entscheidung hierüber zunächst ausgesetzt werden solle. Nachdem neue Alternativen eruiert wurden, sollen der Bau- und Planungsausschuss sowie der Umwelt- und Verkehrsausschuss ohne Ausklammerung des Standortes Schulwald hierüber erneut befinden.

Herr Holtfester lässt zunächst über den Antrag von Herrn Dr. Böckenhauer abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

1 Ja-Stimme, 8 Nein-Stimmen

Herr Holtfester stellt fest, dass der Antrag abgelehnt ist und lässt über den Antrag von Herrn Kasten abstimmen.

Beschluss:  

der Hauptausschuss folgt dem Beschlussvorschlag des Umwelt- und Verkehrsausschusses.

Abstimmungsergebnis:

8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme