Auszug - Verwendung des Stadtwappens  

Bericht:

Bürgermeisterin Dr. Batscheider berichtet anhand der Vorlage.

Bürgerbeteiligung:

Keine

Diskussion:

Es entsteht eine Diskussion darüber, ob es sich bei dem betreffenden Logo des HSV Fanclubs um eine Verwendung des Neustädter Stadtwappens handele oder nicht.

Ein Teil der Hauptausschussmitglieder ist der Auffassung, dass es sich hierbei nicht um das Neustädter Stadtwappen handelt. So sei bei dem einen auf dem Wappen abgebildeten Mann anstatt der Schwurhand ein Bierseidel zu sehen und der zweite abgebildete Mann trage eine Kappe. Laut Auskunft eines Historikers habe das auf dem Logo abgebildete Wappen keinerlei Parallelen mit dem Neustädter Stadtwappen. Der Hauptausschuss müsse somit keine Entscheidung zur Untersagung der Verwendung treffen. Es wird die Frage gestellt, ob das Neustädter Stadtwappen geschützt sei. Zudem habe die Stadt keine rechtliche Handhabe, um einen Missbrauch zu ahnden. Sie könne lediglich darum bitten, den Gebrauch zu unterlassen. Es müsse eine Wappensatzung durch die Verwaltung erarbeitet werden.

Die anderen Hauptausschussmitglieder sind der Auffassung, dass das HSV Fanclub-Logo alle wesentlichen Merkmale des Neustädter Stadtwappens aufweise. So sei hier ein auf Wellen fahrendes Boot mit 2 Männern sowie ein Nesselblatt, welches über dem Boot schwebe, ersichtlich.

Zudem habe sich der Hauptausschuss seinerzeit gegen die Verwendung des Stadtwappens durch den HSV Fanclub ausgesprochen, was von der Verwaltung auch in Form eines Schreibens an den Fanclub umgesetzt wurde. Ein gegenteiliger Beschluss könnte bewirken, dass die Glaubwürdigkeit des Hauptausschusses in Frage gestellt würde.

Herr Weber stellt den Antrag; die Verwaltung wird gebeten, eine Wappensatzung für das Neustädter Stadtwappen zu erarbeiten und vorzulegen.

Beschluss:  

Die Verwaltung wird gebeten, eine Wappensatzung für das Neustädter Stadtwappen zu erarbeiten und vorzulegen  

Abstimmungsergebnis:

einstimmig