Auszug - Eröffnung der Sitzung  

Um 15:00 Uhr eröffnet der Vorsitzende die öffentliche/nichtöffentliche Sitzung im neuen Sitzungssaal des Rathauses und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Bürgermeisterin Dr. Batscheider bittet darum, die Tagesordnungspunkte 10 und 11 zu tauschen, da für den TOP 11-Antrag auf Soforthilfe- eine Vertreterin der Tafel anwesend ist sowie die Tagesordnungspunkte 10 bis 14 in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten.

Herr Holtfester beantragt den Tagesordnungspunkt 7 -Einrichtung eines eingezäunten Hundeauslaufplatzes- von der Tagesordnung zu nehmen. Der Hauptausschuss habe in dieser Angelegenheit nichts zu koordinieren. Der Umwelt- und Verkehrsausschuss habe in seiner Sitzung am 31.05.2016 aufgrund eines neuen Kenntnisstandes einen weiterführenden Beschluss gefasst als der Bau- und Planungsausschuss in seiner Sitzung am 26.01.2016. Er ist der Auffassung, dass der Bau- und Planungsausschuss mit dem gleichen Kenntnisstand womöglich einen anderen Beschluss gefasst haben würde.

Es entsteht eine Diskussion darüber, ob der Hauptausschuss in dieser Angelegenheit koordinierend tätig werden müsse oder ob es eine eindeutige Beschlusslage gebe. Während der Diskussion kommt die Frage auf, ob die Verwaltung bereits weitere Standortmöglichkeiten geprüft habe. Frau Dr. Batscheider verneint dies.

Herr Holtfester lässt zunächst über den Antrag der Bürgermeisterin abstimmen, die Tagesordnungspunkte 10 und 11 zu tauschen sowie die Tagesordnungspunkte 10 bis 14 in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig.

Daraufhin lässt er über seinen Antrag abstimmen, den Tagesordnungspunkt 7 –Einrichtung eines eingezäunten Hundeauslaufplatzes- von der Tagesordnung zu nehmen.

Abstimmungsergebnis:

2 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen

Beschluss:  

Dem Antrag der Bürgermeisterin, die Tagesordnungspunkte 10 und 11 zu tauschen sowie die Tagesordnungspunkte 10 bis 14 in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten wird zugestimmt.

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