Auszug - Umzug der Stadtverwaltung in das Rathaus  

Bürgermeisterin Dr. Batscheider teilt mit, dass die Stadtverwaltung voraussichtlich in der Kalenderwoche 25 umziehen werde. Sie bittet Frau Weise einmal die Kosten der Sanierungsarbeiten für das Rathaus darzustellen und zu erläutern.

Frau Weise erläutert die unterschiedlichen Mehrkostenarten und deren Ursachen (siehe Anlage). Sie erklärt, dass einige zusätzliche Maßnahmen aus eigenem Ermessen heraus beauftragt werden mussten, um den Bauablauf nicht zu verzögern. Nach Bekanntwerden des  Freizuges des Rathauses (dies war zum Zeitpunkt der Kostenberechnung noch nicht bekannt) wurden auch einige längst überfällige Bauunterhaltungsmaßnahmen gleich mit durchgeführt. Ein hoher Anteil der Mehrkosten sei aber in die gesetzlich geforderte Teilerneuerung von Elektroinstallationen geflossen. Außerdem macht sie darauf aufmerksam, dass ein neuer Fassadenanstrich geplant sei, damit solle jedoch gewartet werden, bis das MIB die Förderfähigkeit bestätigt habe.

Herr Kasten ist nach eigenen Worten sprachlos und entsetzt zugleich. Bei der Bauzeitenplanung wurden seiner Erinnerung nach vier Wochen Puffer eingeplant, welche u.a. auch für die Zustandserfassung des Gebäudes veranschlagt worden waren.

Er kritisiere nicht die die Notwendigkeit der zusätzlichen Bauarbeiten und damit einhergehenden Mehrkosten. Er bemängele, dass trotz mehrfacher Nachfrage die Mehrkosten nicht benannt wurden. Er habe hierfür kein Verständnis.

Herr Kahl ist erfreut, dass die Stadt ihr Rathaus mit nur einem geringen Eigenkostenanteil brandschutzgerecht saniere. Der Hauptausschuss solle sich zudem für den Anstrich der Fassade entscheiden, um das Rathaus auch von außen in neuem Glanze erstrahlen zu lassen.

Herrn Dr. Böckenhauer ist bewusst, dass es stets teurer werde, wenn die öffentliche Hand baue. Es sei von vornherein klar gewesen, dass die Sanierung mehr kosten werde, als veranschlagt, da die Bausubstanz sehr alt sei und es daher keine anderen Möglichkeiten gegeben habe. Nichts desto trotz hätte der Hauptausschuss über haushaltsrelevante Mehrkosten informiert werden müssen.

Herr Brodowski ist der Auffassung, dass vier Wochen für die Bauaufnahme eingeplant wurden, welche seiner Ansicht nach nicht durchgeführt wurde. Es habe hier eine Kostensteigerung von fast 50% gegeben. Zukünftig werde er jeden Haushaltsansatz genauestens prüfen und ggf. über Kürzungen nachdenken. Das Argument, dass die Stadt nur 1/3 der Kosten trage sei nicht ausschlaggebend, da diese Mittel an einer anderen Stellen fehlen.

Herr Kasten betont nochmals, dass er die Notwendigkeit der Mehrkosten nicht anzweifle. Er moniere die Kommunikationsweise der Verwaltung. Die Selbstverwaltung wolle in solchen Angelegenheiten mitgenommen werden.

Bürgermeisterin Dr. Batscheider versichert, dass es sich bei den hier dargestellten Mehrkosten zunächst um eine Momentaufnahme handele und die endgültigen Mehrkosten derzeit noch nicht genau feststehen. Bei verschiedenen Maßnahmen sei zudem zuvor nicht klar gewesen, welche finanziellen Auswirkungen sie nach sich ziehen.

Herr Sela ist der Auffassung, dass diese Maßnahme schief gelaufen sei. Wenn eine Maßnahme Unvorhergesehenes mit sich bringe, müsse die Verwaltung dies mitteilen und sich ein entsprechendes Votum des Hauptausschusses einholen.

Frau Giszas ist erfreut, dass das Rathaus nun nach langjähriger Sanierung wieder bezugsfertig ist. Sie macht darauf aufmerksam, dass Sanierungsarbeiten an einem historischen Gebäude oftmals unvorhersehbare Maßnahmen beinhalten. Trotzdem hätte die Verwaltung hierüber berichten müssen.