Auszug - Ferienvermietung im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 19  

Herr Franz (Birkenweg) fragt, wann im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 19 die illegale Ferienvermietung untersagt werde und übergibt ein von ihm verfasstes Schreiben.

Herr Weber weist darauf hin, dass eine Bundesratsinitiative zurzeit an einer Gesetzesänderung arbeite, um Lösungsmöglichkeiten für dieses bundesweit auftretende Problem aufzuzeigen.

Frau Weise erklärt, dass man hier zwei unterschiedliche Themen auseinanderhalten müsse:

1.Die Änderung des Bebauungsplanes, deren Inhalte vom Bauausschuss und der Stadt-verordnetenversammlung festgelegt werden könnten, an der aber auf Beschluss des Ausschusses bis zur Gesetzesänderung nicht gearbeitet werde,

2.Das Tätigwerden der unteren Bauaufsichtsbehörde, welches in deren Ermessen stehe und welches ein verwaltungsmäßiges Handeln sei, das nicht in der Zuständigkeit der po-litischen Gremien liege. Die untere Bauaufsichtsbehörde prüfe derzeit alle Bauakten im Plangebiet darauf hin, was hier genehmigt sei und vergleiche dies mit den vorhandenen (tatsächlich) ausgeübten Nutzungen.

Herr Franz fordert einen Termin, wann die untere Bauaufsichtsbehörde tätig werde.

Herr Weber erklärt, dass dies kein Thema für den Ausschuss sei.

Herr Kasten bemängelt, dass das rechtsanwaltliche Schreiben von Herrn Franz nicht bei den Stadtverordneten oder Ausschussmitgliedern angekommen sei.

Frau Dr. Batscheider antwortet, dass dieses Schreiben nicht an die Selbstverwaltung gerichtet gewesen sei.