Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein

Auszug - Sachstand Widerspruch Zensus  

 
 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 8.2
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 20.04.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:10 Anlass: Sitzung
Raum: Haus des Gastes
Ort: Dünenweg 7, 23730 Neustadt in Holstein - Pelzerhaken

Bürgermeisterin Dr. Batscheider berichtet, dass das Statistische Amt den Widerspruch der Stadt Flensburg am 3.2.2016 zurückgewiesen habe. Daraufhin habe die Stadt Flensburg am 4.3.2016 Klage vor dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht erhoben.

Der Städteverband rechne nicht mit einem zeitnahen Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Normenkontrollverfahren. Allerdings sei dort die Anordnung wiederholt worden, dass die Löschung der Zensusdaten für weitere 6 Monate außer Vollzug gesetzt werde.

 

Sie teilt eine Kopie des Sachstandsvermerks aus.

 

 

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