Auszug - Antrag der Fraktionen CDU, SPD, BGN, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP hier: Beschlusskontrolle  

Herr Kasten stellt den Werdegang des interfraktionellen Antrages dar. Er geht darauf ein, dass die Bürgermeisterin den Fraktionsvorsitzenden am 25.04.2016 zu den Beratungen in den Fraktionen die „Grundsätze über die Entwicklung des Berichtswesens“ per E-Mail zugesandt habe. Die Tatsache, dass es bereits eine Regelung bzgl. des Berichtswesens gebe, habe die Fraktionen dahingehend umgestimmt, dass sich der Hauptausschuss mit der Überarbeitung der Grundsätze beschäftigen solle. Er beantrage daher die Rückverweisung in den Hauptausschuss.

Diskussion:

Frau Giszas betont, dass die Rückverweisung in den Hauptausschuss ebenfalls ein interfraktioneller Antrag sei.

Herr Reichert moniert, dass er die E-Mail von der Bürgermeisterin zu spät erhalten habe. Hätte Frau Giszas ihn nicht angerufen, hätte er nicht bemerkt, dass er eine E-Mail erhalten habe. Die Verwaltung könne nicht davon ausgehen, dass er seine E-Mails jederzeit abrufe. Außerdem hätte der Ratsbote die Informationen in Papierform verteilen können.

Bürgermeisterin Dr. Batscheider erwidert, dass auch sie die interfraktionellen Anträge sehr kurzfristig erhalten habe. Auch die Verwaltung habe wenig Zeit für die Vorbereitung dieser Thematik gehabt.

Herr Brodowski erinnert, dass Herr Dr. Böckenhauer in der Sitzung des Hauptausschusses am 04.09.2013 um die Aufnahme eines ständigen Tagesordnungspunktes „Umsetzung der Beschlüsse“ gebeten habe. Frau Dr. Batscheider habe hier zugesichert, dass dies erfolgen werde, sobald die Stelle „Zentrale Steuerung“ besetzt sei. Er ist der Meinung, dass dies bis heute nicht erfolgt sei.

Bürgermeisterin Dr. Batscheider erwidert, dass es bereits zwei mal einen Bericht über die Umsetzung der Beschlüsse des Hauptausschusses inklusive einer detaillierten Aufstellung gegeben habe und diese ausführlich diskutiert wurde.

Frau Spiegel versteht den Redebedarf. Interfraktionell sei sich darauf geeinigt worden, dass das Berichtswesens neu definiert werden. Nun müsse sich der Hauptausschuss mit der Thematik  befassen.

Beschluss:  

Die Vorlage wird an den Hauptausschuss zurückverwiesen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig