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Auszug - 1. Nachtragshaushaltssatzung 2016
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Bericht: Der Hauptausschussvorsitzende Herr Holtfester berichtet anhand der Vorlage.
Bürgerbeteiligung: Keine
Diskussion: Herr Kasten stellt dar, dass sich die gute wirtschaftliche Entwicklung nun auch in den steigenden Gewerbesteuereinnahmen widerspiegele. Zudem geht er kurz auf die 200.000 € Mehraufwand für die Entsorgung von unvorhersehbaren Altlasten ein. Zudem macht er auf das Defizit von 94.000 € aufmerksam. Die CDU-Fraktion werde dem 1. Nachtragshaushalt zustimmen.
Herr Dr. Böckenhauer stellt fest, dass seine Fraktion nun erstmals einen Haushalt mit einem solche hohen Investitionsvolumen beschließe. Er ist erfreut, dass nun endlich Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau geplant seien. Die öffentliche Hand müsse hier nun regulierend in den Markt eingreifen und den sozialen Wohnungsbau vorantreiben. Die Fraktion der Grünen werde dem 1. Nachtragshaushalt zustimmen.
Frau Giszas stimmt dem zuvor Gesagten zu. Die Haushaltslage sehe sehr gut aus. Sie macht darauf aufmerksam, dass beim Mehraufwand für die Entsorgung der Altlasten erneut die junge Generation für die Fehler der alten Generationen hafte.
C:\Programme\Microsoft Office\Office\Normal.dot Seite 1 Beschluss: Die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2016 wird nebst Haushaltsplan, seinen Bestandteilen und Anlagen wie folgt beschlossen: § 1
Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden
§ 2
Es werden neu festgesetzt:
C:\Programme\Microsoft Office\Office\Normal.dot Seite 1 Abstimmungsergebnis: einstimmig
C:\Programme\Microsoft Office\Office\Normal.dot Seite 1 |
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