Auszug - Vermietung in Wohngebieten  

Der Einwohner Herr Franz fragt, wie es mit der Vermietung von Ferienwohnungen und -häusern in reinen Wohngebieten weitergehen soll. Er sehe keinen Fortschritt, zumal im Bau befindliche Objekte mit neuen Ferienwohnungen werben würden. Er unterstellt der Verwaltung, dieses Problem zu ignorieren, gar durch die Vermittlung dieser Ferienwohnungen zu unterstützen.

Hierauf antwortet Frau Weise, dass bereits genehmigte Einliegerwohnungen für Ferienvermietungen dem Bestandschutz unterliegen und somit nicht angetastet werden dürften, während neue Immobilien solche Genehmigungen nicht erhalten sollen. Weiter müsse eine Entscheidung auf Bundesebene in Sachen Änderung der Baunutzungsverordnung abgewartet werden, um vor diesem Hintergrund über eine eventuelle B-Planänderung zu beraten. Herr Franz gibt sich jedoch mit dieser Antwort nicht zufrieden. Aufgrund seiner Erregung wird Herr Franz gebeten, diesen Disput hier zu beenden und einen Termin mit dem Bauamt zur Erörterung der Problematik zu vereinbaren, die eigentlich in den Bau- und Planungsausschuss gehöre.

Frau Kremer stellt richtig, dass der Tourismus-Service Neustadt nicht in der Zimmervermittlung tätig sei, und somit auch die beklagten Ferienwohnungen nicht bewerbe oder vermittle.