Auszug - Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe über 15.000 € aus dem Haushalt 2016  

Bericht:

Bürgermeisterin Dr. Batscheider berichtet anhand der Vorlage.

Diskussion:

Es wird hinterfragt, weshalb Neustädter Schüler/innen die Gemeinschaftsschule in Grömitz besuchen, obwohl Neustadt in Holstein ebenfalls eine Gemeinschaftsschule habe. Weiterhin wird thematisiert, ob die Stadt die Zahlung der Schulkostenbeiträge verweigern könne.

Bürgermeisterin Dr. Batscheider erklärt, dass es die freie Schulwahl der Eltern gebe und die Stadt dazu verpflichtet sei, die Schulkostenbeiträge für die Schüler/innen zu leisten. Einen Ermessensspielraum gebe es hier nicht. Sie weist darauf hin, dass diese Regelung auch im entgegengesetzten Falle greife. Die Stadt Neustadt in Holstein erhalte also auch Schulkostenbeiträge für auswärtige Schüler/innen. Auf die Frage, wie viele Kinder die Gemeinschaftsschule in Grömitz besuchen, antwortet Frau Becker Barbarello, dass es etwa 18 Schüler/innen seien.

Beschluss:  

Die geleistete außerplanmäßige Ausgabe bei der Haushaltsstelle 2812.6722 in Höhe von 24.021,12 € wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig