Auszug - 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 61 "Strandsauna Pelzerhaken", hier: Zustimmung zum Entwurf  

Herr Rieger erinnert an das im Aufstellungsbeschluss formulierte Planungsziel, wonach als zu-sätzliche Nutzung eine Schank- und Speisewirtschaft zulässig sein soll. Es haben bereits Ge-spräche mit den Eigentümer und der UNB stattgefunden, die zu folgenden Inhalten der Planung führten:

Herr Rieger erläutert – ausgehend vom Ursprungsplan – anhand einer Präsentation die geplan-ten Änderungen des B-Planes. Anschließend weist er auf die noch ausstehenden Verfahrens-schritte hin.

Auf die Frage von Herrn Weber, ob eine Wohnung zulässig sei, antwortet Herr Rieger, dass die Aufzählung der zulässigen Nutzungen abschließend und eine Wohnung somit nicht zulässig sei.

Herr Rukat weist darauf hin, dass das Grundstück und Gebäude für die Nutzung ausschließlich als Sauna verkauft wurde, diese Nutzung sei vertraglich geregelt; sofern davon abgewichen werden solle, habe die Stadt ein Rückkaufrecht.

Frau Dr. Batscheider antwortet, dass diese privatrechtlichen Vertragsregelungen nicht in öffent-licher Sitzung behandelt werden könnten, hier gehe es lediglich um die Änderung des Bebau-ungsplanes.

Herr Hansen bemängelt, dass die Inhalte der Planung nicht als Anlage zur Vorlage beigefügt waren.

Frau Weise entgegnet, dass es sich hier um keinen offiziellen Verfahrensschritt handele und die Vorlage auch nicht von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden müsse.

Der Vorschlag von Herrn Weber, die Präsentation zusammen mit dem Protokoll zu versenden, findet die allgemeine Zustimmung der Ausschussmitglieder.

Herr Dahlke fragt nach, wie die „Erweiterung der Nutzungen“ zu verstehen sei.

Herr Rieger antwortet, das damit sowohl alle zulässigen Nutzungen gemeinsam ausgeübt wer-den dürfen als auch nur eine einzige davon.

Herr Reichert begrüßt die geplante Änderung, da in diesem Bereich ein entsprechender Bedarf bestehe.

Auch Frau Giszas begrüßt die B-Planänderung und die beabsichtigten Regelungen, damit seien alle politischen Wünsche umgesetzt; sie fordert die Einhaltung der Festsetzungen im Vollzug zu beachten.

Herr Heckel erinnert an die vielen leerstehenden Erdgeschosse in Pelzerhaken und gibt zu be-denken, dass dieser Leerstand durch die Erweiterung des Gebäudes um 80 qm nicht beseitigt würde.

Herr Weber dankt der Verwaltung für die gute Präsentation der geplanten Änderungen, verliest den in der Sitzungsvorlage enthaltenen Beschlussvorschlag und lässt darüber abstimmen.

Beschluss:  

Der Bau- und Planungsausschuss stimmt dem vorgestellten Entwurf zur 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 61 zu. Auf Grundlage des Entwurfes soll das weitere Bauleitplanverfahren betrieben werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 6Nein-Stimmen: 3Enthaltung: 0