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Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein
Auszug - Umsetzung von Maßnahmen zur Verkehrsregelung in der Innenstadt
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Herr Albers erkundigt sich nach dem Sachstand zur Umsetzung von verkehrsregelnden Maßnahmen im Innenstadtbereich, die der Umwelt- und Verkehrsausschuss am 19. Mai beschlossen hat. Auf den Hinweis, dass das Amt für gesellschaftliche Angelegenheiten derzeit mit wichtigeren Themen beschäftigt sei, wird von einigen Ausschussmitgliedern mit Unverständnis reagiert.
Protokollnotiz der Bürgermeisterin: Das Amt 2 muss derzeit die Herkulesaufgabe bewältigen, eine große Zahl von Flüchtlingen unterzubringen und Strukturen für Integrationsmaßnahmen zu entwickeln. Dieser unaufschiebbaren Aufgabe werden seit dem Sommer alle anderen Aufgaben untergeordnet. Seither hat sich die Situation mehrfach verschärft. Aus gutem Grund enthält der Stellenplanentwurf im Bereich „Asyl“ mehrere zusätzliche Stellen, die jedoch noch nicht besetzt sind. Aus personellen Gründen ist das Thema Verkehrsführung in der Innenstadt daher vorerst zurückgestellt worden.
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