Auszug - Flüchtlingssituation  

Bürgermeisterin Dr. Batscheider teilt mit, dass sich die Zuwanderungsquote gegenüber dem Monat Oktober leicht erhöht habe. Die Herkunftsländer seien derzeit Syrien, Afghanistan, Irak, Iran, Eritrea und Armenien. Hiervon haben etwa 71 % eine sichere Bleibeperspektive. Aus dem Westbalkan kommen nur noch 1,4%, diese Menschen verbleiben seit dem 16.11.15 bis zur Klärung ihres Status‘ in den Erstaufnahmeeinrichtungen.

Zwischen Land und kommunalen Spitzenverbänden sei eine Vereinbarung über die Kostenteilung im Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik getroffen worden. Bürgermeisterin Dr. Batscheider verteilt Kopien der Vereinbarung an die Mitglieder des Hauptausschusses und benennt die wichtigsten Punkte:

Ab dem 1.1.2016 erstatte das Land den Kommunen für die Dauer des Asylverfahrens 90% der Kosten für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das entlaste den Kreis und indirekt dann auch die Stadt Neustadt in Holstein, da eine allzu große Erhöhung der Kreisumlage nun nicht mehr gerechtfertigt sei.

Die Integrationspauschale werde ab dem 1.1.16 auf 1.000 € und ab 1.3.2016 auf 2.000 € erhöht, es werde kein Verwendungsnachweis hierfür von den Kommunen gefordert.

Die frei werdenden Mittel, die für das Betreuungsgeld vorgesehen waren, werden an die Kommunen für den Bau und Betrieb von Kitas weitergeleitet.

Es gebe weitere Mittel für die Herrichtung von anerkannten Gemeinschaftsunterkünften und für die dezentrale Unterbringung.

Der Wohnungsbau für Menschen mit geringem Einkommen solle forciert werden. Ziel sei die Schaffung von 20.000 zusätzlichen Wohnungen, wovon 4.000 in 2016 entstehen sollen.

Die Herrichtungs- und Umbaukosten für Bundesliegenschaften werden zu 100% vom Bund erstattet, rückwirkend zum 1.1.2015.

Es wird kurz darüber diskutiert, wie die Zuweisung der Integrationspauschale erfolgen solle. Ergebnis ist, dass der Verwaltung der Ausführungserlass zur Handhabung der Integrationspauschale noch nicht zugegangen ist.

Es wird gefragt, wie hoch die derzeitige Zahl der Asylbewerber/innen in Neustadt in Holstein sei.

Bürgermeisterin Dr. Batscheider erklärt, dass sie diese Zahl als Protokollnotiz nachliefern werde.

Protokollnotiz:

Stand 07.12.2015: 152 Flüchtlinge aus der Quote für 2015 sind derzeit in Neustadt in Holstein untergebracht.