Auszug - Persönliche Stellungnahme zur Befangenheit  

Herr Kasten erklärt, dass der am 12.10.15 in den Lübecker Nachrichten erschienene Artikel zu der Problematik des Wohnmobilstellplatzes in Rettin ihn zu einer persönlichen Erklärung veranlasse:

„Das Thema beschäftigt uns ja bereits seit 2011 und in der Sitzung des Ortsbeirates Rettin vom 25.09.13 wurde dort ein Votum für den Standort West abgegeben. In der Stadtverordnetenversammlung am 20.02.14 wurde der Aufstellungsbeschluss für die Änderung des F-Planes dafür beschlossen.

Erst Ende November 2014 habe ich Herrn Guttau kennen gelernt und wir haben einen Weg gefunden, das traditionsreiche Café in der Rettiner Düne wieder zum Leben zu erwecken. Viele Versuche vorher, an denen auch der ehemalige Bürgermeister Herr Reimann als Befürworter beteiligt war und deren Scheitern viele Rettiner und Neustädter mit großem Bedauern mit ansehen mussten, brachten keinen Fortschritt sondern weiteren Verfall.

Ich habe mich an dem Projekt beteiligt, um dieses Kleinod zu retten. Dabei war mir der Wohnmobilstellplatz herzlich egal. Allerdings ist der Standort Rettin für die Gastronomie nicht unproblematisch, wie sich aktuell auch wieder durch zwei Restaurantschließungen zeigt.

Als Herr Rosenkötter mich zu der von Herrn Dr. Böckenhauer erhobenen Aufforderung, die CDU solle „Ross und Reiter“ nennen, befragte, dachte ich, es sei gemeint, die CDU hätte einen Betreiber für den WoMo-Stellplatz im Köcher, für den sie etwas durchpauken wolle. Erst durch den Artikel habe ich gemerkt, dass auch ich gemeint sein könnte.

Die CDU hat ebenso wie die BGN an dem beschlossenen Standort festgehalten, weil wir erstens der Meinung sind, dass dies der beste ist, weil zweitens die Rettiner Bürger dies so wünschen und drittens, weil wir der Auffassung sind, dass sich die von der Verwaltung vorgetragenen Bedenken ausräumen lassen. Wir gehen davon aus, dass die Planungskosten sich im Zuge der Umsetzung des Projekts amortisieren, ähnlich wie es auch beim WoMo-Stellplatz in Pelzerhaken der Fall war.

Ich möchte betonen, dass ich mich aus freien Stücken für befangen erklärt habe, weil ich von vorne herein jedes „ Geschmäckle“ vermeiden wollte. Ob eine tatsächliche Befangenheit nach der Gemeindeordnung vorliegt, wurde somit auch nicht geprüft oder von der Stadtverordnetenversammlung festgestellt. Dass ich danach noch an 2 Abstimmungen teilgenommen habe, war gedankenlos. Ich bedauere das und bitte um Entschuldigung. Zum Glück war meine Stimme ohne Auswirkungen auf das Abstimmungsergebnis.

Was ich aber feststellen möchte ist, dass Herr Dr. Böckenhauer, immerhin ein amtierender Oberstaatsanwalt, während der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses pauschal den gesamten Ortsbeirat Rettin als befangen bezeichnet hat und jetzt der CDU nun unterstellt, sie würde ihr Abstimmungsverhalten für jemanden verwenden, der ein „maßgebliches wirtschaftliches Interesse“ daran hätte. Diese Formulierung lässt keinen Zweifel zu, denn Sie fordern uns auf, „ Ross und Reiter“ zu nennen, also muss es jemanden geben. Was bringt Sie zu dieser Erkenntnis? Beide Einlassungen entbehren jeglicher Grundlage und sind eine Vergiftung der politischen Kultur in unserer Stadt, die bisher von derartigen Verunglimpfungen frei war.

Ich hatte gedacht, Herr Dr. Böckenhauer, dass wir mit Ihnen- wie mit den anderen Fraktionen dieses Hauses- vertrauensvoll zusammenarbeiten können, bei allen Differenzen in der Sache: Aber wie soll das gehen?

Herr Dr. Böckenhauer kann die Aufregung von Herrn Kasten nicht nachvollziehen. Er hinterfragt, weshalb die CDU-Fraktion unnötigerweise Kosten in Höhe von Rund 100.000 € verursache, wo sie doch sonst immer eine sehr restriktive Ausgabenpolitik verfolge. Er fragt, was die CDU-Fraktion dazu veranlasse den Steuerzahler mit Kosten in dieser Höhe zu belasten für ein Vorhaben, das nur mit einer geringen Aussicht auf Erfolg einhergehe. Wer wolle hier für wen das unternehmerische Risiko minimieren?

Zudem habe es zwischen ihm und Herrn Kasten einen detaillierten Briefverkehr bzgl. einer möglichen Befangenheit von Herrn Kasten gegeben.

Frau Giszas stimmt dem von Herrn Kasten Gesagten zu und moniert den Umgang miteinander.