Auszug - Eröffnung der Sitzung  

Um 15:00 Uhr eröffnet der Vorsitzende die öffentliche/nichtöffentliche Sitzung im Haus des Gastes in Pelzerhaken und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Bürgermeisterin Dr. Batscheider bittet darum, die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt „Erneuerung der Fahrrad-Abstellanlage am Bahnhof Neustadt mit dem Ausbauprogramm Bike & Ride-Anlagen“ aufgrund seiner Dringlichkeit zu erweitern. Zudem bittet sie darum, die Tagesordnungspunkte 8 bis 11 in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten.

Es wird darüber diskutiert, ob es sich bei der „Erneuerung der Fahrrad-Abstellanlage“ um eine dringliche Angelegenheit handelt. Die Bürgermeisterin wird um Begründung der Dringlichkeit gebeten.

Bürgermeisterin Dr. Batscheider erklärt, dass es sich hierbei um eine Verweisung des Umwelt- und Verkehrsausschusses an den Hauptausschuss handelt. Sie versuche hiermit die formalen Vorgaben einzuhalten. Es müsse aufgrund der Haushaltsplanung 2016 eine Beratung in dieser Sitzung erfolgen.

In den Augen einiger Hauptausschussmitglieder liegt hier keine Dringlichkeit vor, es könne im Rahmen eines Nachtragshaushaltes 2016 erneut hierüber beraten werden.

Herr Sela ist der Auffassung, dass der TOP 8 „Freundschaftsabsprache Leba“ in öffentlicher Sitzung beraten werden müsse, da dies ein sehr bedeutendes Thema für die Neustädter Bürgerinnen und Bürger sei.

Bürgermeisterin Dr. Batscheider stellt klar, dass – wie auch schon in der vorhergehenden Befassung mit diesem Thema im Hauptausschuss- die nichtöffentliche Beratung notwendig sei, da sie dem Schutze der Neustädter Institutionen und Vereine diene.

Herr Kasten beantragt, die Tagesordnung im öffentlichen Teil um den Tagesordnungspunkt „Bericht über den Besuch in Leba“ zu erweitern.

Weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung liegen nicht vor.

Herr Holtfester lässt zunächst über den Antrag von Herrn Kasten, dass die Tagesordnung im öffentlichen Teil um den Tagesordnungspunkt „Bericht über den Besuch in Leba“ erweitert wird, abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Herr Holtfester stellt fest, dass der Antrag angenommen wurde und schlägt vor, diesen Tagesordnungspunkt an Stelle 4 zu beraten.

Die Mitglieder des Hauptausschusses befürworten dies.

Herr Holtfester lässt über den Antrag der Bürgermeisterin, die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt „Erneuerung der Fahrrad-Abstellanlage am Bahnhof Neustadt mit dem Ausbauprogramm Bike & Ride-Anlagen“ zu erweitern, abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

3 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen

Er stellt fest, dass der Antrag der Bürgermeisterin abgelehnt ist und dieser Tagesordnungspunkt im Rahmen der Nachtragshaushaltsberatungen erneut beraten werden könne.

Herr Holtfester lässt über den Antrag der Bürgermeisterin, die Tagesordnungspunkte 8 bis 11 in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten, abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Beschluss:

Dem Antrag von Herrn Kasten, die Tagesordnung um den TOP 4 „Bericht über den Besuch in Leba“ zu erweitern, wird zugestimmt.

Dem Antrag der Bürgermeisterin, die Tagesordnungspunkte 8 bis 11 in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten, wird zugestimmt.