Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein

Auszug - Normenkontrollanträge gegen den Bebauungsplan Nr. 74  

 
 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Bau- und Planungsausschusses
TOP: Ö 4.4
Gremium: Bau- und Planungsausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 15.10.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 23:23 Anlass: Sitzung
Raum: Mensa der Gemeinschaftsschule
Ort: Schulstraße 2, Neustadt in Holstein

Herr Buchwald berichtet, dass in den Normenkontrollanträgen gegen den Bebauungsplan Nr. 74 die beiden Urteile schriftlich zugestellt wurden:

Der Antrag des einen Nachbarn wurde abgelehnt, zu dem Antrag des anderen Eigentümers wurde folgendes Urteil gesprochen: „Die Nr. 9 des Teils B des Bebauungsplanes Nr. 74 der Antragsgegnerin wird für unwirksam erklärt. Im Übrigen wird der Normenkontrollantrag abgelehnt.“

Herr Buchwald erläutert die Folgen dieses Urteils:

Die in Ziffer 6 getroffenen Schallschutzfestsetzungen gelten nicht nur solange, wie im Bebauungsplan Nr. 57 ein sonstiges Sondergebiet „Kurgebiet“ festgesetzt ist, sondern sie gelten auch nach einer evtl. Änderung oder Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 57.