Auszug - Erneuerung der Fahrrad-Abstellanlage am Bahnhof Neustadt mit dem Ausbauprogramm Bike & Ride-Anlagen  

Nach einigen einführenden Erläuterungen zur Förderquote, zu den 14 teilnehmenden Gemeinden in Schleswig-Holstein und zum Planungstand einer modularen standardisierten Fahrrad-Abstellanlage, referiert Herr Neumann vom Büro Bahnstadt anhand einer Präsentation über Konstruktion und Lage der Bike & Ride-Anlage am Bahnhof von Neustadt in Holstein.

Herr Neumann erklärt, dass die Planungskosten zu 100 % von nah.sh übernommen werden und die bauliche Ausführung zu 75 % bezuschusst werde. Durch die Lage von Neustadt in der Metropolregion Hamburg werde der Eigenanteil der Stadt nochmals zur Hälfte gefördert, woraus sich eine Förderquote von 87,5 % ergebe.

Für den geplanten Standort der Abstell-Anlage seien noch Absprachen mit dem Grundstückseigentümer erforderlich. Die bauliche Ausführung sei nach Stellung des Förderantrages in 2015 auch noch in 2017 möglich.

Herr Albers findet das Vorhaben begrüßenswert inklusive der Lademöglichkeit für Pedelecs.

Bezogen auf die Beratung im Hauptausschuss erinnert Herr Holtfester daran, dass nur noch die Sitzungstermine am 2. und 16. Dezember für die Entscheidungsfindung zur Verfügung stehen. Weiterhin möchte er wissen, ob bereits Gespräche mit dem Grundeigentümer geführt wurden.

Herr Neumann antwortet, dass der Eigentümer des Bahnhofsgebäudes bzw. der Grundstücksfläche in die Planung einbezogen ist und verschiedene Varianten mit ihm abgestimmt wurden. Er stehe der geplanten Fahrrad-Abstellanlage grundsätzlich sehr wohlwollend gegenüber.

Herr Kasten stellt die Frage, ob eine Antragstellung für Fördermittel an nah.sh unter Berücksichtigung der Unwägbarkeiten überhaupt möglich sei.

Herr Neumann erwidert, dass sich nah.sh bewusst ist, dass ein halbes Jahr für die Planung eines landesweiten Projektes ein sehr kurzer Zeitraum ist. Nicht alle Fragen müssten bei der Beantragung der Fördermittel beantwortet sein. Der Grundstückseigentümer habe signalisiert, dass er mit der zuletzt vorgestellten Variante einverstanden sei. Bezogen auf die Kosten erläutert Herr Neumann, dass für die Ladeinfrastruktur 10 bis 15.000,- € zu veranschlagen sind. Ein Entwurf mit weniger Funktionalität als die vorgestellte Variante wäre zwar günstiger aber nicht besser. Aus Kostengründen werde die Dachunterkonstruktion in Holz statt in Stahl ausgeführt.

Auch Herr Dr. Dalke hält die vorgestellte Fahrrad-Abstellanlage für wünschenswert und glaubt, dass es nicht viel günstiger geht. Den entstandenen Zeitdruck bedauert er.

Herr Dr. Böckenhauer bezweifelt, dass es grundsätzlich das Bedürfnis für eine größere und qualitativ hochwertigere Fahrrad-Abstellanlage am Bahnhof gibt. Der Erhalt des Bahnhofes sei mittelfristig in Frage gestellt. Er habe den Eindruck das ganze Projekt sei überstürzt geplant.

Herr Wichelmann erinnert daran, dass durch ein attraktives Fahrrad-Abstellsystem am Bahnhof der Autoverkehr in der Stadt reduziert werden könne. Weiterhin sei die Frage von Bedeutung, ob der Grundstückseigentümer Kauf oder Anpachtung durch die Stadt bevorzuge.

Herr Neumann erläutert, dass Grunderwerb auch förderfähig ist. Denkbar wäre auch eine erste kleinere Ausbaustufe mit 96 Stellplätzen zu realisieren. Die modulare Bauweise der Abstell-Anlage biete Spielraum für verschiedene Mengengerüste.

Herr Holtfester spricht sich für ein Dach ohne Fotovoltaik aus und möchte wissen, ob bei einer Erweiterung der Anlage noch Fördermittel in Anspruch genommen werden können.

Herr Neumann antwortet, dass es für das Andocken weiterer Module keine Förderung gebe, aber keine weiteren Planungskosten anfallen.

Herr Holtfester weist darauf hin, dass die geplante Abstellanlage im Zusammenhang mit dem städtebaulichen Konzept für die Hafenwestseite  zu sehen ist. Die Fahrrad-Abstellanlage sei ein guter Anlaufpunkt für Radfahrer auch ohne den Bahnhof.

Herr Kasten bekräftigt, dass der städtebauliche Wettbewerb für die Hafenwestseite und die damit einhergehenden Änderungen der Bebauung im Rahmen der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme berücksichtigt werden müssen.

Herr Esser hält das Projekt für überteuert und vertritt die Auffassung, dass ein 6 m x 6 m großes Modul der Abstell-Anlage nicht teurer als 10.000,- € sein müsste.

Herr Pohl trägt vor, dass zu entscheiden sei, ob der Hauptausschuss sich mit dem Thema beschäftigen solle. Auch im Hinblick auf den Mönchsweg und den geplanten Rad-Wanderweg nach Sierksdorf habe man die Pflicht, Radtouristen und einheimischen Nutzern eine vernünftige Unterstellmöglichkeit für Fahrräder zur Verfügung zu stellen. Der Haltepunkt am Bahnhof Neustadt werde mindestens bis 2030 erhalten bleiben.

Herr Struck stellt die Frage was passiere, wenn Neustadt nachträglich einen Rückzieher von dem Projekt mache.

Herr Neumann empfiehlt im Hinblick auf die geplante städtebauliche Sanierungsmaßnahme, die Ausführung auf 2017 zu verschieben. Wichtige Flächen mit städtebaulicher Relevanz werden freigehalten. Die Abstell-Anlage werde von den Außenabmessungen in der Flucht mit dem Baukörper des Bahnhofs angeordnet.

Herr Heckel führt aus, dass der aufgekommene Zeitdruck bedauerlich ist und kurzfristig mit dem Flächeneigentümer gesprochen werden muss.

Zusammenfassend bittet Herr Kasten darum, dass der Ausschuss das Projekt befördern und es dem Hauptausschuss zur Entscheidung vorlegen möge.

Beschluss:

Der Realisierung einer Fahrrad-Abstellanlage mit 120 Stellplätzen am Bahnhof von Neustadt wird zugestimmt, wenn der Hauptausschuss die planungsrechtlichen Fragen mit der Verwaltung geklärt hat. Der Standort der Abstellanlage ist mit den Belangen der Denkmalbehörde abzustimmen und mit den künftigen Zielen des Sanierungsgebietes in Einklang zu bringen. Die Gesamtausgaben in Höhe von geschätzten 235.000,- € sind in den Haushalt 2016 einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 8Ablehnung: 1Enthaltung: 0