Auszug - Sonstige Berichte und Mitteilungen  

Bericht:

Herr Raloff berichtet über die Erweiterung der Schatzinsel. Der Baufortschritt laufe nach Plan, sodass die Schatzinsel am 01. Januar 2016 den Betrieb aufnehmen könne. Die Möwengruppe werde sodann vom Wasserturm in die Schatzinsel umziehen und die Nachmittagsgruppe könne eingerichtet werden.

Zum Thema „Erhöhung der Pauschale für die Schülerbeförderungskosten“ führt Herr Raloff aus, dass nach wie vor mit dem Kreis keine Einigung erfolgt sei. Grund hierfür sei, dass sich der Kreis mit den Kommunen über den Zeitpunkt des Beginns der Dynamisierung noch nicht habe einigen können.

Das Streitverfahren in Bezug auf die Abrechnung der Schulkostenbeiträge der Förderzentren, geistige Entwicklung, ist noch nicht abgeschlossen. Der im Musterverfahren unterlegene Kreis ist in die Berufung gegangen. Hierfür werden weiterhin Rücklagen gebildet (bisher 300.000 € für zwei Jahre).

Zur Seniorenbeiratswahl am 16.11.2015 führt Herr Raloff aus, dass von 5.313 Wahlberechtigten nur 191 Senioren und Seniorinnen gewählt haben. Das entspricht eine Wahlbeteiligung von 3,59 %.

Weiterhin führt Herr Raloff aus, dass die geplante Skaterbahn am Gogenkrog das Ergebnis eines Beteiligungsverfahrens mit dem Kinder- und Jugendparlament ist. Die Haushaltsmittel für die neue Skaterbahn sind im Ansatz der Städtebauförderung berücksichtigt.

Zum Thema „Schulassistenten an Grundschulen“ berichtet er, dass durch das Land noch keine Personen eingestellt worden seien, da mit der dortigen Personalvertretung Uneinigkeit über die Eingruppierung der Kräfte bestehe.

Anschließend geht Herr Raloff auf die Flüchtlingsentwicklung in Neustadt in Holstein ein. Von zurzeit 300 Personen, die der Stadt zugewiesen werden sollen, sind ca. 105 Personen bislang angekommen. Für die Ordnungsabteilung sei dies eine echte Mammutaufgabe. Aus diesem Grund soll das Amt für soziale Hilfe sowie die Ordnungsabteilung mit weiterem Personal aufgestockt werden. Eine Person wurde bereits in der Ordnungsabteilung zur Unterstützung eingestellt.

Zurzeit sind bislang 35 schulpflichtige Kinder, 11 Ü3-Kinder und 14 U3-Kinder zugewiesen worden. Alle 35 schulpflichtigen Kinder besuchen die städtischen Schulen und die Ü3-Kinder werden in den Kindertagesstätten in Neustadt betreut. Für die Kinder unter drei Jahren wurden bislang keine Betreuungsplätze in Anspruch genommen. Zudem wurden der Steinkampgrundschule vom Schulamt des Kreises 12 Kinder aus umliegenden Gemeinden zum Besuch des  DAZ-Unterrichts zugewiesen.

Abschließend weist Herr Raloff auf folgende Veranstaltungen hin:

Richtfest des Neubaus des Stadtteiltreffs am 24.11.2015 um 15:00 Uhr

Veranstaltung zur Würdigung des Ehrenamtes am 04.12.2015 um 18:30 Uhr in der Mensa der Jacob-Lienau-Schule.

2016 findet die Neuwahl des Kinder- und Jugendparlamentes statt.

Bürgerbeteiligung:

Keine

Diskussion:

Keine