Auszug - Schulsozialarbeit an den Städt. Schulen Antrag auf Erhöhung der wöchentlichen Stundenanzahl für die Schulsozialarbeit an der Jacob-Lienau-Schule und am Küstengymnasium  

Bericht:

Die Vorsitzende geht auf die Vorlage ein und bittet die Schulleitungen, die Anträge zu erläutern.

Bürgerbeteiligung:

Keine

Diskussion:

Herr Schmidt bittet unter Berücksichtigung des vorliegenden Sachberichtes der Schulsozialarbeit an der Jacob-Lienau-Schule und im Hinblick auf die Flüchtlingsentwicklung dem Antrag auf Erhöhung um 25 Stunden wöchentlich stattzugeben und die entsprechenden Mittel im Haushalt 2016 zu berücksichtigen. Sollte, wie im Beschlussvorschlag vorgesehen, lediglich eine Erhöhung von 15 Stunden genehmigt werden, können von Seiten der Schule die Aufgaben nicht bedarfsgerecht erfüllt werden.

Herr Kilian verweist auf den ausführlich begründeten Antrag des Küstengymnasiums auf Erhöhung der Stundenanzahl für die Schulsozialarbeit. Die Schulsozialarbeit sei auch im Küstengymnasium ein wichtiger Ratgeber geworden und nicht mehr wegzudenken. Da zu berücksichtigen sei, dass die Schulsozialarbeit auch häufig in den privaten Bereich der Schüler/-innen reiche, reichen die bisherigen Wochenstunden nicht mehr für die Erfüllung dieser Bedarfe aus.

Herr Hopp führt aus, dass sich die Förderschule mit der Anzahl der vorhandenen Wochenarbeitsstunden für die Schulsozialarbeit gut versorgt fühle und keine weiteren Stunden benötigt.

Auch Frau Grave teilt mit, dass die Grundschule mit den vorhandenen Wochenarbeitsstunden ebenfalls gut versorgt sei. Von Seiten der Grundschule wird die Schulsozialarbeit dort mit Lehrerstunden unterstützt.

Auf Nachfrage teilt Herr Reimann vom Deutschen Kinderschutzbund mit, dass für das Projekt 2. Chance ab 2016 keine Fördermittel mehr beantragt werden können und es daher in der Form nicht mehr angeboten werde. Er dankt für die finanzielle Unterstützung von Seiten der Stadt in der Vergangenheit. Es sei geplant, dieses Projekt künftig im Rahmen der Schulsozialarbeit und mit Unterstützung von Lehrerstunden durchzuführen.

Von Seiten der SPD-Fraktion wird erklärt, dass diese nach eingehender Beratung den Anträgen der Jacob-Lienau-Schule sowie des Küstengymnasiums in vollem Umfang zustimme. Die vorgeschlagene Kürzung der von den Schulen beantragten Mehrstunden könne unter Berücksichtigung der Gesamtsituation an den Schulen nicht mitgetragen werden.

Von Seiten der CDU-Fraktion wird erklärt, dass die Sinnhaftigkeit der Schulsozialarbeit ausführlich dargestellt worden sei und diese den Anträgen der Schulen zustimme. Auf Nachfrage, ob die Stunden für die Schulsozialarbeit an der  Förderschule reduziert  werden können, führt Herr Hopp aus, dass das nicht möglich sei. Außerdem sei er überrascht festzustellen, dass für Schulsozialarbeit Wochenstunden und nicht die inhaltliche Arbeit als Maßgabe berücksichtigt werde. In der  Förderschule werde darauf geachtet, dass Schulsozialarbeit und Schule getrennt werden.

Auf Nachfrage, warum die Verwaltung eine Kürzung der beantragten Stunden vorschlage, führt Frau Dr. Batscheider aus, dass die Verwaltung die Aufgabe habe, bei zu erwartenden Mehrausgaben den städtischen Gesamthaushalt im Blick zu behalten. 2016 erwarte die Stadt Neustadt in Holstein aufgrund des Zensus 1.000.000 € weniger Einnahmen. Unter Berücksichtigung dieser zu erwartenden Mindereinnahmen im Verwaltungshaushalt und der gleichbleibenden Zuschüsse für die Schulsozialarbeit wurde der Verwaltungsvorschlag erarbeitet. Die Verwaltung könne aber eine stufenweise Erhöhung der beantragten Stunden mittragen.

Von Seiten der BGN-Fraktion wird ausgeführt, dass die Schulsozialarbeit an den Schulen insbesondere im Hinblick auf die noch zu erwartende Entwicklung eine wichtige Säule sei.

Von Seiten der Fraktion Bündnis 90/die Grünen werden die Anträge der beiden Schulen als moderat angesehen. Es wird bedauert, dass insbesondere in diesem Bereich gespart werden solle. In anderen Ländern werde gerade für die Erfüllung derartiger Aufgaben mehr Mittel zur Verfügung gestellt. Die Begründung im Hinblick auf die finanzielle Verantwortlichkeit von Seiten der Verwaltung überzeuge nicht. Sie schließe sich dem SPD-Antrag, die Mittel im Haushalt für die von den Schulen beantragten Stunden zu berücksichtigen.

Nach Zusammenfassung der Wortbeiträge von Seiten der Fraktionen stellt die Vorsitzende fest,

dass der Beschlussvorschlag dahingehend zu ändern ist, dass den Anträgen der Schulen stattgegeben werden soll und hierfür die Mittel im Haushaltsentwurf zu berücksichtigen seien. Sie lässt über den geänderten Beschluss abstimmen.

Beschluss:  

Alt:

1. Die Zuschüsse für die Schulsozialarbeit an der Steinkampgrundschule und an der Schule

    am Rosengarten werden lt. Kalkulation in den Haushalt eingestellt.

2. Die Schulsozialarbeit in der Jacob-Lienau-Schule wird um 15 Wochenstunden erhöht.

    Die Mittel werden in den Haushalt 2016 eingestellt.

3. Die Schulsozialarbeit im Küstengymnasium wird um 10 Wochenstunden erhöht. Die

    Mittel werden in den Haushalt 2016 eingestellt.

Neu:

1. Die Zuschüsse für die Schulsozialarbeit an der Steinkampgrundschule und an der Schule

    am Rosengarten werden lt. Kalkulation in den Haushalt eingestellt.

2. Die Schulsozialarbeit in der Jacob-Lienau-Schule wird um 25 Wochenstunden erhöht.

    Die Mittel werden in den Haushalt 2016 eingestellt.

3. Die Schulsozialarbeit im Küstengymnasium wird um 19 Wochenstunden erhöht. Die

    Mittel werden in den Haushalt 2016 eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig