Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein
Bericht: Die Vorsitzende geht auf den Sachbericht in der Sitzung des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten am 22.09.2015 ein und erläutert den Sachverhalt anhand der Vorlage. Danach sei festzustellen, dass die Bildung eines Arbeitskreises gewünscht sei.
Frau Labudda, Elternvertreterin in der Kindertagesstätte Am Kaiserholz führt aus, dass das Thema immer komplexer werde. Der Vorschlag, einen Arbeitskreis zu bilden, habe sich in einem Gespräch mit der Bürgermeisterin im Rahmen der Bürgersprechstunde ergeben. Mit der Bildung des Arbeitskreises sei beabsichtigt, eine absehbare Lösung zu finden. In diesem Zusammenhang soll auch die historisch gewachsene Gebührenstruktur beleuchtet werden. Gewünscht werde eine Entscheidung bis zum 01.08.2016.
Bürgerbeteiligung: Keine
Diskussion: Herr Kasten unterstützt die Überprüfung der derzeitigen Gebühren, um ggf. die Ungleichgewichte zu reduzieren.
Herr Greve weist darauf hin, dass auf Kreis- und Landesebene nichts unterschiedler sei als die Gebühren für die Inanspruchnahme einer Kinderbetreuung. Als Grundlage für die Beratung einer neuen Gebührenstruktur sei es daher erforderlich, die Gebührensätze anderer Kindertagesstätten im Kreis Ostholstein oder auch auf Landesebene hinzuziehen.
Eine Beschlussfassung bis zum 01.08.2016 über die gewünschte Gesamtlösung stellt Herr Dr. Böckenhauer in Frage. Seiner Meinung nach solle zunächst über die Erweiterung des Mittagessenangebotes beraten werden. Er schlägt vor, dass von Seiten der Fraktion Die Grünen Frau Scherer an den Arbeitskreissitzungen teilnehmen soll.
Von Seiten der BGN-Fraktion wird die Bildung eines Arbeitskreises ebenfalls begrüßt.Herr Schumacher wird als Mitgliedes des Arbeitskreises vorgeschlagen.
Als Vertreter der CDU-Fraktion wird Herr Hüttmann vorgeschlagen.
Von Seiten der SPD-Fraktion wird Frau Spiegel vorgeschlagen.
Frau von Levetzow bittet ebenfalls teilnehmen zu dürfen.
Von Seiten der Elternvertretung der Städt. Kindertagesstätten wird vorgeschlagen, dass jeweils ein Elternvertreter bzw. eine Elternvertreterin dem Arbeitskreis sowie die Leitungen der Kindertagesstätten und jeweils eine pädagogische Kraft am Arbeitskreis teilnehmen sollen.
Nach eingehender Diskussion stellt die Vorsitzende fest, dass der bisherige Beschlussvorschlag zu ergänzen sei und lässt über die Erweiterung des Personenkreises abstimmen.
C:\Programme\Microsoft Office\Office\Normal.dot Seite 1 Beschluss: Alt: Für das erweiterte Mittagsangebot wird ein Arbeitskreis gebildet. Der Arbeitskreis soll aus jeweils einem Vertreter bzw. einer Vertreterin der Fraktionen, den Beiratsmitgliedern der Städt. Kindertagesstätten sowie der Verwaltung bestehen.
Neu: Für das erweiterte Mittagsangebot und die Überprüfung der Gebühren wird ein Arbeitskreis gebildet. Der Arbeitskreis soll aus jeweils einem Vertreter bzw. einer Vertreterin der Fraktionen, jeweils einer Vertretung der Eltern der Städt. Kindertagesstätten, die Leitungen der Kindertagesstätten, eine pädagogische Kraft der jeweiligen Kindertagesstätte, der Gleichstellungsbeauftragten, Frau von Levetzow, sowie der Verwaltung bestehen.
C:\Programme\Microsoft Office\Office\Normal.dot Seite 1 Abstimmungsergebnis: Einstimmig
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