Auszug - Haushaltssatzung 2016  

Frau Becker Barbarello teilt eine Veränderungsliste mit Stand 18.11.2015 aus. Sie erklärt, dass sich bei den Beratungen der Fachausschüsse und während der letzten Tage folgende Änderungen ergeben haben:

1300.5100

Es wird gefragt, weshalb es in diesem Jahr erstmals einen Ansatz i.H. von 37.000 € gebe.

Frau Becker Barbarello antwortet, dass dies mit der Löschwasservereinbarung zwischen Stadt und Stadtwerken zusammenhänge. Die Kosten für die Bereitstellung von Löschwasser durch die Stadtwerke werden der Stadt nun erstmals in Rechnung gestellt.

U-Abschnitt 3210 Museum zeiTTor

Herr Kasten betont, dass die Stadt einen sehr hohen Zuschuss an das Museum leiste.

4641.1100

Herr Kasten fragt, weshalb die Kindergartenbeiträge sinken, obwohl die Zahl der zu betreuenden Kinder steige.

Es entsteht eine kurze Diskussion hierüber. Eine abschließende Klärung erfolgt nicht.

Die Verwaltung sichert zu, zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses weitere Erläuterungen zu geben.

U-Abschnitt 4644 Förderung von Einrichtungen anderer Träger

Herr Kasten erkundigt sich, weshalb die Zuschüsse an den Waldorf- und den evangelischen Kindergarten steigen, die Elternbeiträge jedoch seit Jahren konstant geblieben sind.

Frau Becker Barbarello stellt dar, dass die Elternbeiträge des evangelischen Kindergartens demnächst an die städtischen angepasst werden sollen. Der Waldorfkindergarten habe seine Beiträge im Jahre 2014 bereits angepasst und sich hierbei an den städtischen Beiträgen orientiert.

Auch hierzu werde die Verwaltung zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses eine Erläuterung geben.

6100.6550

Herr Dr. Böckenhauer fragt, ob die Planungskosten für die F-Planänderung und die B-Planaufstellung für den Wohnmobilplatz Rettin in Höhe von 76.000 € im Haushaltsansatz von 111.000 € enthalten seien.

Herr Slawski bejaht dies.

Herr Kasten erklärt sich für befangen und verlässt den Raum.

Herr Schmidt tritt bei dieser Thematik stellvertretend für Herrn Kasten ein.

Herr Dr. Böckenhauer stellt folgenden Antrag und begründet diesen:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, die Haushaltsstelle 6100.6550 von 111.000 € um 76.000 € auf 35.000 € zu reduzieren.

Begründung:

Die Kosten von 76.000 € betreffen die Bauleitplanung einschließlich der erforderlichen Gutachten für den Wohnmobilstellplatz Rettin am Standort West.

Ein Wohnmobilstellplatz wird sich dort nicht realisieren lassen. Ein solcher Stellplatz ist laut Unterer Naturschutzbehörde aus Naturschutzgründen wegen der Nähe zum angrenzenden Naturschutzgebiet nicht genehmigungsfähig. Sowohl die Fachleute des Bauamtes als auch die Bürgermeisterin haben der Selbstverwaltung geraten, von einer entsprechenden Planung deshalb abzusehen. Mehrheitlich haben sich die beteiligten Ausschüsse sowie die Stadtverordnetenversammlung jedoch für das Projekt trotz immenser Planungskosten bei höchst unsicherem Ausgang ausgesprochen. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat sich in allen Abstimmungen aus den vorgenannten Gründen gegen den Wohnmobilstellplatz Rettin mit dem Standort West ausgesprochen. Deshalb könne sie auch die dafür angesetzten Haushaltsmittel nicht mittragen. Gerade auch in Anbetracht des Umstandes, dass der Verwaltungshaushalt in diesem Jahr mit einem Defizit von 725.300 € schließen wird, sind alle Ausgaben, die eingespart werden können, einzusparen.

Dazu zählen die Planungskosten für den Wohnmobilstellplatz.

Herr Holtfester lässt über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

4 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen

Er stellt fest, dass der Antrag abgelehnt ist.

Herr Kasten betritt den Raum.

Weitere Erläuterungsnachfragen werden beantwortet.

Herr Holtfester lässt über den Verwaltungshaushalt abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

U-Abschnitt 4603

Herr Kasten ist der Auffassung, dass für den Neubau des Stadtteiltreffs noch Einnahmen von „Bild Hilft - Ein Herz für Kinder“ im Haushalt veranschlagt werden müssen.

Herr Prieß erklärt, dass die Unterstützung von „Bild Hilft“ nicht im Haushalt auftauche, da „Bild Hilft“ die Rechnungen direkt begleiche. Für die Stadt habe sich also die Gesamtbausumme um den Unterstützungsbetrag von „Bild Hilft“ reduziert.

Herr Holtfester lässt über den Vermögenshaushalt abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Herr Holftester verliest den Beschlussvorschlag und lässt über den Gesamthaushalt abstimmen.

Beschluss:

Die Haushaltssatzung 2016 wird nebst Haushaltsplan, seinen Bestandteilen und Anlagen wie folgt beschlossen:

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin ihre Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 15.000 €. Die Genehmigung der Stadtverordnetenversammlung gilt in diesen Fällen als erteilt. Die Bürgermeisterin ist verpflichtet, der Stadtverordnetenversammlung mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- und außerplanmäßigen Verpflichtungen zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

8 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung